GÖD: Wandlungsprozess der Uni-Reform führt zur sozialen Absenkung. Weitere Verhandlungen sind dringend erforderlich

Regierungsvorlage zur Universitätsreform geht in die parlamentarische Behandlung

Wien (OTS) - Die heute bekannt gemachte Regierungsvorlage zur Universitätsreform ist sowohl von der neuen organisatorischen Gliederung als auch von der personalrechtlichen Situation her äußerst unbefriedigend.

Die Mitwirkungsrechte der Dienstnehmerseite bei der Entscheidung wirtschaftlicher Fragen soll auf eine bloße Anwesenheit bei den Sitzungen des Universitätsrates beschränkt sein. Weiters sollen die Vertragsbediensteten mit in Kraft treten des Gesetzes zu Kollektivvertragsbediensteten werden, wobei das Vertragsbedienstetengesetz mit dem Stand der Ausgliederung eingefroren wird.

Die Vollrechtsfähigkeit sowie die daraus folgenden dienstrechtlichen Neuerungen sind mit einer Reihe von Mehrkosten verbunden. Dazu gehören höhere Abgaben zur Sozialversicherung, die Kosten für Abfertigungen, Prämien für die Risikovorsorge und Implementierungskosten im Arbeitnehmerschutz. Für all diese Mehrkosten ist eine zusätzliche Bedeckung nicht vorgesehen. Eine Vereinbarkeit der von der Bundesregierung selbst gesetzten Budgetziele mit diesen beträchtlichen Mehrkosten ist für die GÖD nicht erkennbar.

Darüber hinaus fehlt eine Darstellung der Vermögenslage der Universitäten und eine Kosten- und Nutzenabschätzung des Projektes der Universitätsreform.

Die GÖD besteht daher darauf, in weiteren Verhandlungen auf parlamentarischer Ebene die anstehenden Defizite der Universitätsreform dringend zu beheben.

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