VSStÖ: Universitäten so frei wie ein Galeerensklave (2)

Konkrete Kritikpunkte nach erster Durchsicht des Gesetzestextes

Wien (SK) "So katastrophal wie erwartet" ist der Gesetzesentwurf zur Universitätsreform für den Verband Sozialistischer StudentInnen. VSStÖ-Bundesvorsitzende Eva Schiessl nach einer ersten Durchsicht des am Freitag Nachmittag veröffentlichten Gesetzesentwurfs gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Gehrer zeigt keinen Millimeter Kompromissbereitschaft. Die sogenannte offene Planung war ein geschicktes Täuschungsmanöver." ****

Pseudo-Internationalität: Der internationale Anspruch von Blau-Schwarz beschränke sich offenbar auf unmotivierte Amerikanisierung von Notenstufen (A-F) und akademischer Grade (Bachelor, Master) und ende bei ausländischen Studierenden: Sie zahlen nicht nur doppelte Studiengebühren, nach dem Gesetzesentwurf können sie an personell unterbesetzten Studienrichtungen vom Studium ausgeschlossen werden. "Die Weltklasse-Uni macht die Schotten dicht -Internationalität bleibt eine Worthülse", kritisierte Schiessl.

Rechtsverwehrung statt Rechtsschutz: Dort, wo die verquere Logik des Gesetzesentwurfs im Detail den Studierenden zugute kommen würde, werde sie hemmungslos zynisch durchbrochen: Um 'besseren Rechtsschutz' zu garantieren, verwehre das Gesetz den StudentInnen, Leistungen einzuklagen - stattdessen "dürfen" sie sich bei der Ministerin beschweren.

Medizin: Der "Vorwand" aus dem Ministerium, im Gesetz wären keine Sonderregelungen möglich und die Schaffung eigener Medizin-Unis damit unausweichlich, wirke angesichts von Sonderbestimmungen für das Kupferstichkabinett der Akademie der bildenden Künste, Tierspital oder Theologie höchst unglaubwürdig, so die VSStÖ-Kritik.

Hierarchie statt Mitbestimmung: Der radikale Demokratieabbau ("Demokratie ist kein Wert an sich", Gehrer) der Unireform werde anhand der Änderung der ProfessorInnenbestellung besonders deutlich:
Den StudentInnen soll nicht einmal ein Anhörungsrecht zugestanden werden, stattdessen entscheiden ProfessorInnen und RektorIn. Die Qualität der Lehre, die von den Studierenden am Besten eingebracht werden konnte, wird im Bestellungsverfahren damit sträflich vernachlässigt", stellte Schiessl fest.

"Der VSStÖ wird im Rahmen der angesichts der Bedeutung der Änderungen unangebracht kurzen Begutachtungsfrist ausführlich Stellung nehmen. Wir werden diesen autoritär geprägten Rückschritt nicht akzeptieren!", schloss Schiessl. (Schluss) nf/mm

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