Konency: Aufklärungsbedarf für Ferrero-Waldner und Strasser

Dringliche an Ferrero-Waldner und Strasser

Wien (SK) Die Vorgangsweise des Außenministeriums im Zusammenhang mit der Repatriierungsaktion des österreichischen UNO-Soldatens, der sich gegenüber Foltervorwürfen zu verantworten hat, müsse genauso wie die Vorwürfe rund um die Behinderung der Aufklärungsarbeit der UNO durch österreichische Behörden in dieser Cause einer genauen und umfassenden Aufklärung zugeführt werden, betonte SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Albrecht K. Konency am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Sowohl die Repatriierungsaktion des österreichischen UNO-Soldaten, die ohne Wissen der UNO durchgeführt worden ist, als auch der Brief des österreichischen UNO-Botschafters Gerhard Pfanzelter müssen umgehend besprochen und offen dargelegt werden, fordert Konecny.

"Ferrero-Waldner und Strasser haben einen hohen Aufklärungsbedarf in dieser Causa. Die sozialdemokratische Bundesratsfraktion wird daher dem Innenminister und der Außenministerin Gelegenheit geben, im Rahmen einer dringlichen Anfrage im Bundesrat am nächsten Dienstag, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen", betonte Konency.

Die österreichische internationale Reputation habe in den letzten Monaten schweren Schaden erlitten. Bewahrheiten sich die Vorwürfe, müssen eindeutige Konsequenzen gezogen werden. "Zudecken und Überdecken kann in einem Rechtstaat nicht geduldet werden. Wir fordern umfassende Aufklärung", schloss Konecny. (Schluss) hm/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK