Industrie zu Abfertigung neu: Absolute Kostenneutralität und Rechtssicherheit Voraussetzung

IV-GS Fritz: Gesetzliche Verankerung des Beitragssatzes wünschenswert - Kosten für Ersatzzeiten dürfen nicht Arbeitgebern aufgebürdet werden - Industrie unterstützt steuerfreie Auflösung der Rücklagen und Abfertigung für Arbeitgeber

Wien (PdI). Die Industriellenvereinigung macht nochmals deutlich, dass für ihre endgültige Zustimmung zur konkreten Ausgestaltung der Abfertigung neu ein Höchstmaß an Rechtssicherheit bei den Rahmenbedingungen gegeben sein muss: "Der zwischen den Sozialpartnern ausverhandelte Beitragssatz von 1,5387 Prozent sollte gesetzlich festgeschrieben werden. Hier muss - soweit dies möglich ist - ein Bestandsschutz vorhanden sein", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Dkfm. Lorenz Fritz.

Ein weiterer Knackpunkt sei bei der Gesetzesbegutachtung, dass die Kosten für die Ersatzzeiten - beispielsweise für Karenz und Präsenzdienst - nicht generell, wie jetzt vorgestellt, den Unternehmen aufgebürdet werden. "Das Modell der Abfertigung neu lebt von der Kostenneutralität; der "Verursacher" - im Fall der Anrechnung von Präsenzdienstzeiten also der Staat - hat für die Kosten aufzukommen", so der IV-Generalsekretär.
Die Industrie unterstützt darüber hinaus die Ausdehnung der Abfertigung auf Selbständige und rechnet selbstverständlich mit der steuerfreien Auflösung von Abfertigungsrücklagen.

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