Reform des Grauens

Wien (OTS) - "Das ist keine Uni-Reform sondern eine
Uni-Deformierung", so die Vorsitzende der Österreichischen
HochschülerInnenschaft (ÖH), Anita Weinberger in einer ersten
Reaktion zum heute zur Begutachtung ausgesendeten Entwurf zum
Universitätsgesetz. Kritisiert wird im Konkreten, dass über den
Universitätsrat weiterhin politische Abhängigkeit besteht, von einer
Autonomie also nicht gesprochen werden kann. Weiters wird die
studentische Mitbestimmung massiv eingeschränkt, die
Entscheidungsfindung zentralisiert und die Finanzierung unzureichend
definiert. Bezüglich der im Gestaltungsvorschlag ungeregelten
studienrechtlichen Bestimmungen sieht die ÖH im Gesetzesvorschlag
noch immer einen massiven Rückschritt zum status quo für die
Studierenden. Aussagen von Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister
Grasser lassen darüber hinaus eine geplante Erhöhung der
Studiengebühren erkennen. Weinberger: "Diese Reform ist für die
Studierenden absolut untragbar."

"Wenn Bundeskanzler Schüssel von einer 'echten Selbstständigkeit' der
Universitäten spricht, ist er offensichtlich schlecht informiert", so
Weinberger. "Da müsste er schon noch nachvollziehbar erklären, wo die
Selbstständigkeit einer Universität besteht, die in ihrem einzig
verbleibenden Entscheidungsgremium, dem Universitätsrat, drei der
fünf Mitglieder mit politisch genehmen Personen besetzen muss."
Weinberger spricht damit die Problematik an, dass der zukünftige
Universitätsrat vom Bildungsministerium mit zwei Personen beschickt
und im Streitfall auch noch ein drittes Mitglied vom Ministerium
bestellt wird. Weiters kritisiert Weinberger, dass die Aussagen von
Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser, die Universitäten
in Zukunft vermehrt über Studiengebühren finanzieren zu wollen, eine
enorme Erhöhung der Gebühren erwarten lässt: "Offensichtlich gibt es
da schon ein Konzept in der Schublade, das im Rahmen der
Implementierung des Gesetzes durchgezogen werden soll."

Andrea Mautz, zweite Frau im ÖH-Vorsitzteam, kündigt an, dass der
Gesetzesvorschlag von der ÖH in den nächsten Wochen genau begutachtet
werden wird. "Um eine wirklich fundierte Kritik abgeben zu können,
werden wir uns einige Wochen Zeit nehmen", so Mautz. "Bereits nach
kurzer Durchsicht lassen sich jedoch erste Kritikpunkte erkennen."
Insbesondere dem Thema Studienrecht wird sich die ÖH annehmen. "In
diesem Punkt finden sich zwar gegenüber dem katastrophalen
Gestaltungsvorschlag Änderungen, als zufriedenstellend können diese
aber nicht bezeichnet werden." Weiters wird sich die ÖH mit dem Punkt
Demokratie an der Universität intensiv befassen. Mautz: "Auch im
Gesetzesentwurf sind monokratische Organe als Entscheidungsträger
vorgesehen. Die studentische Mitbestimmung ist gar nicht oder in
verschwindender Minderheit gegeben. Im Gesetz findet sich jedenfalls
weiterhin kein Passus zur verpflichtenden Einrichtung von
entscheidungsbefugten Kollegialorganen." Abschließend weißt Mautz
Ministerin Gehrer darauf hin, dass eine vom Bildungsministerium
selbst in Auftrag gegebene Umfrage ergeben hat, dass 82 Prozent der
ÖsterreicherInnen eine Modernisierung der Universitäten wünschen.
"Warum dann eine derart rückschrittliche Reform durchgepeitscht
werden soll, ist mir schleierhaft. Denn eines ist jetzt schon klar:
Politisch abhängige Ordinarienuniversitäten, wie sie im
Gesetzesvorschlag vorgesehen sind, haben mit Modernität nichts zu
tun."

Rückfragehinweis: Osterreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)

Answer Lang
ÖH-Pressesprecher
Tel.: 01/310-88-80/59 bzw. 0664/528-51-90

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