Reform des Grauens

ÖH: "Gesetzesvorschlag zur Uni-Reform absolut untragbar!"

Wien (OTS) - "Das ist keine Uni-Reform sondern eine Uni-Deformierung", so die Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), Anita Weinberger in einer ersten Reaktion zum heute zur Begutachtung ausgesendeten Entwurf zum Universitätsgesetz. Kritisiert wird im Konkreten, dass über den Universitätsrat weiterhin politische Abhängigkeit besteht, von einer Autonomie also nicht gesprochen werden kann. Weiters wird die studentische Mitbestimmung massiv eingeschränkt, die Entscheidungsfindung zentralisiert und die Finanzierung unzureichend definiert. Bezüglich der im Gestaltungsvorschlag ungeregelten studienrechtlichen Bestimmungen sieht die ÖH im Gesetzesvorschlag noch immer einen massiven Rückschritt zum status quo für die Studierenden. Aussagen von Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser lassen darüber hinaus eine geplante Erhöhung der Studiengebühren erkennen. Weinberger: "Diese Reform ist für die Studierenden absolut untragbar."

"Wenn Bundeskanzler Schüssel von einer 'echten Selbstständigkeit' der Universitäten spricht, ist er offensichtlich schlecht informiert", so Weinberger. "Da müsste er schon noch nachvollziehbar erklären, wo die Selbstständigkeit einer Universität besteht, die in ihrem einzig verbleibenden Entscheidungsgremium, dem Universitätsrat, drei der fünf Mitglieder mit politisch genehmen Personen besetzen muss." Weinberger spricht damit die Problematik an, dass der zukünftige Universitätsrat vom Bildungsministerium mit zwei Personen beschickt und im Streitfall auch noch ein drittes Mitglied vom Ministerium bestellt wird. Weiters kritisiert Weinberger, dass die Aussagen von Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser, die Universitäten in Zukunft vermehrt über Studiengebühren finanzieren zu wollen, eine enorme Erhöhung der Gebühren erwarten lässt: "Offensichtlich gibt es da schon ein Konzept in der Schublade, das im Rahmen der Implementierung des Gesetzes durchgezogen werden soll."

Andrea Mautz, zweite Frau im ÖH-Vorsitzteam, kündigt an, dass der Gesetzesvorschlag von der ÖH in den nächsten Wochen genau begutachtet werden wird. "Um eine wirklich fundierte Kritik abgeben zu können, werden wir uns einige Wochen Zeit nehmen", so Mautz. "Bereits nach kurzer Durchsicht lassen sich jedoch erste Kritikpunkte erkennen." Insbesondere dem Thema Studienrecht wird sich die ÖH annehmen. "In diesem Punkt finden sich zwar gegenüber dem katastrophalen Gestaltungsvorschlag Änderungen, als zufriedenstellend können diese aber nicht bezeichnet werden." Weiters wird sich die ÖH mit dem Punkt Demokratie an der Universität intensiv befassen. Mautz: "Auch im Gesetzesentwurf sind monokratische Organe als Entscheidungsträger vorgesehen. Die studentische Mitbestimmung ist gar nicht oder in verschwindender Minderheit gegeben. Im Gesetz findet sich jedenfalls weiterhin kein Passus zur verpflichtenden Einrichtung von entscheidungsbefugten Kollegialorganen." Abschließend weißt Mautz Ministerin Gehrer darauf hin, dass eine vom Bildungsministerium selbst in Auftrag gegebene Umfrage ergeben hat, dass 82 Prozent der ÖsterreicherInnen eine Modernisierung der Universitäten wünschen. "Warum dann eine derart rückschrittliche Reform durchgepeitscht werden soll, ist mir schleierhaft. Denn eines ist jetzt schon klar:
Politisch abhängige Ordinarienuniversitäten, wie sie im Gesetzesvorschlag vorgesehen sind, haben mit Modernität nichts zu tun."

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