Leitl: Regierung übernimmt Sozialpartnermodell zur betrieblichen Vorsorge

Wirtschaft pocht aber auf Einhaltung der Regierungsvereinbarung bezüglich der Behandlung von Abfertigungsrückstellungen -Vorsorgemodelle für Selbständige und Unselbständige müssen qualitativ gleichwertig und zeitgleich umgesetzt werden

Wien (PWK177) Als ein starkes Zeichen für die Gestaltungskraft der Sozialpartnerschaft wertet Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, dass die Regierung die Einigung der Sozialpartner zur Neuregelung der Abfertigung im Grundsatz übernommen hat. Damit wird auch für Selbständige ein "allgemein zugängliches, steuerlich attraktives Eigenvorsorgemodell" geschaffen. "Der von den Sozialpartnern ausverhandelte Beitragssatz von 1,53 % ist somit fixiert und bedeutet die seitens der Wirtschaft von Beginn an verlangte Kostenneutralität einer Neureglung der Abfertigung."

"Wir verlangen allerdings, dass dieses Modell zeitgleich mit jenem der Arbeitnehmer und in inhaltlich gleicher Qualität ermöglicht wird. Die Regierung hat die Diskriminierung beim Kindergeld beseitigt, da ist es nur recht und billig, dass eine Diskriminierung bei der betrieblichen Zukunftsvorsorge erst gar nicht eintritt." In diesem Zusammenhang verweist der WKÖ-Präsident auch darauf, dass die durchschnittliche Pensionshöhe von Selbständigen mit rund 1.000 Euro jener der Durchschnittspension von Unselbständigen entspricht: "Eine Ungleichbehandlung ist auch aus dieser Sicht nicht akzeptabel."

Bei der Gesetzesbegutachtung werde die Wirtschaft auch genau darauf achten, dass sich der Finanzminister bei der Abfertigung Neu kein "Körberlgeld" verschafft. Die vorgesehene Behandlung von Abfertigungsrückstellungen darf jedenfalls nicht zu Steuermehrbelastungen bei den Betrieben führen. Leitl: "So wie im Regierungsprogramm vorgesehen und auch von den Sozialpartnern vereinbart, soll die steuerfreie Auflösung von Abfertigungs-Rückstellungen und ein etappenweiser Abbau der Wertpapierdeckung zugunsten einer Aufstockung betrieblichen Eigenkapitals möglich sein."

Positiv bewertet Leitl auch, dass es finanziell positive Anreize bei der betrieblichen Mitarbeitervorsorge dann gibt, wenn die Auszahlung in Form einer lebenslangen Verrentung statt einer Einmalzahlung erfolgt.

Mit der Abfertigung Neu, so Leitl, werden gerade die Klein- und Mittelbetriebe gestärkt. Durch das Auftreten mehrerer unvorhergesehener Abfertigungszahlungen wird es für sie keine Liquiditätsprobleme geben, die oft genug sogar zum Konkurs geführt haben.

"Die Wirtschaftskammern werden die entsprechenden Regierungspläne im Rahmen der Gesetzesbegutachtung genau unter die Lupe nehmen und die finanziellen Auswirkungen berechnen", so Leitl abschließend. (RH)

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