Schüssel zu Abfertigung Neu: Wir haben uns für die Wahlmöglichkeit entschieden!

Anreiz, zweite Säule der Altersvorsorge entstehen zu lassen

St. Wolfgang, 8. März 2002 (ÖVP-PD) - "Wir haben uns für die Wahlmöglichkeit der Mitarbeiter entschieden", sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der ersten Pressekonferenz im Rahmen der Regierungsklausur in St. Wolfgang, heute, Freitag, zum Thema "Abfertigung Neu". Wenn ein Mitarbeiter seinen Anspruch in der Vorsorgekassa belasse und später eine Pension haben wolle, "dann wird das vollkommen steuerfrei gestellt"; wenn er die Abfertigung herausnehme, bleibe es bei der derzeitigen Besteuerung von sechs Prozent. Es gebe daher einen Anreiz, erstmals wirklich eine zweite Säule der Altersvorsorge entstehen zu lassen und zwar in Form eines kapitalgedeckelten Verfahrens für eine "Betriebliche Mitarbeitervorsorge".

Der Entwurf werde nächste Woche in Begutachtung gehen und man werde die Begutachtungsfrist von 6 Wochen voll ausnützen; im Nationalrat könne die Behandlung in der Mai-Sitzung erfolgen, sodass das Gesetz mit 1. Juli 2002 in Kraft treten könne, skizzierte der Bundeskanzler den geplanten weiteren Ablauf. Zwei Drittel der Arbeitnehmer würden heute im Laufe ihres Lebens überhaupt nie eine Abfertigung erhalten, nur rund ein Drittel würde jemals eine Abfertigung beziehen. Für die Regierung sei daher klar gewesen, "dass wir mehr Fairness und Gerechtigkeit für alle Mitarbeiter in Österreich wollen", so der Kanzler, für den das neue Modell "ein faires und vor allem ein sozial ausgewogenes System ist".

Um eine möglichst hohe Rendite und gleichzeit ein möglichst hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten, müsse es "eine ganz behutsame Veranlagungspraxis" geben. Daher werde es ein Konzessionssystem und genaue Veranlagungsvorschriften und natürlich auch Aufsichtsrechte geben - und nur bis zu 40 Prozent der Mittel werde man in Aktien anlegen können. Es dürfe auch keinen Wildwuchs an Vorsorgekassen und keine Duplizität mit der Gebietskrankenkasse geben; letzteres hätte zusätzliche Verwaltungskosten zur Folge, daher sei man diesbezüglich dem Expertenwunsch nachgekommen. Die Auswahl der Vorsorgekasse solle im Einvernehmen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erfolgen, so Schüssel.

Das neue System werde den Staat in der Übergangsphase "einiges kosten", da gleichzeitig die alten Ansprüche ausgezahlt würden und die von den Betrieben eingezahlten 1,53 Prozent der Lohnsumme als Betriebsausgabe absetzbar seien. Im ersten Jahr würden daher Kosten von etwa einer Milliarde Schilling anfallen, die im zweiten Jahr auf rund 2 Milliarden ansteigen würden. Man habe daher mit einer Absenkung der steuerfreien Rücklagen für jüngere Mitarbeiter von 50 auf zunächst 47,5 und dann 45 Prozent gegengesteuert, was zwei Einmaleffekte von je 600 Millionen Schilling bedeute. Die Regierung stehe aber zu den Mehrkosten für das Budget.

"Es ist ein gutes Symbol, dass in Österreich eine so wichtige Frage außer Streit gestellt werden kann", sagte der Bundeskanzler zur Rolle der Sozialpartner, auf deren volle Einbindung die Bundesregierung von Anfang an gedrängt habe. Die ÖVP habe bereits in der letzten Regierung, bei der Klubklausur von Telfs, um einen Konsens in dieser Frage mit der SPÖ gerungen, den die Sozialisten aber verweigert hätten. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch dagegen sei nun, genauso wie Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, "mit großem Ernst und großem Einsatz" an die Sache herangegangen, lobte Schüssel, der ergänzend darauf verwies, dass die Dringlichkeit des Themas und die positive Akzeptanz in der Öffentlichkeit die Einigung gefördert hätten.

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