Kuntzl: Uni-Reform alles andere als ein Fortschritt

SPÖ ortet im Entwurf zur Universitätsreform die "Rückkehr zur Ordinarien-Universität"

Wien (SK) "Abschaffung der Mitbestimmung, finanzielle Aushungerung, drohende weitere Zugangsbeschränkungen und keine wirkliche Autonomie - das kann keine moderne Reform sein", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl den Regierungsentwurf zur Universitätsreform, der heute Freitag in Begutachtung geht. Die blau-schwarze Regierung habe sämtliche am Entwurf geübte Kritik "einfach vom Tisch" gewischt und alle Einwände der von der Reform Betroffenen ignoriert, so Kuntzl. "Die geplante Reform ist kein Schritt nach vorne, sondern beinhaltet die Wiedereinführung der alten Ordinarien-Universität", gab Kuntzl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu bedenken. ****

"Schüssel will die Universitäten zu einer 'Wallstreet des Wissens' machen - diese Reform führt sie jedoch geradewegs auf eine 'Road to Nowhere'", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Im Dritten Jahrtausend wäre eine Universität nach blau-schwarzen Zuschnitt im wissenschaftlichen genauso wie im pädagogischen "Out": "Wird diese Reform umgesetzt, so hat die Regierung die Chance auf eine grundlegende strukturelle Weiterentwicklung der Unis verspielt."

Mitbestimmungsrechte an den Unis seien nach vorliegen dem Entwurf vom "Good-Will" des Universitätsrates abhängig, betonte Kuntzl. Der Uni-Rat sollte nach den Vorstellungen der SPÖ im Sinne eines Aufsichtsrates lediglich mit Kontrollfunktionen ausgestattet werden, gesetzlich verankerte Mitbestimmungsrechte auf Fakultäts- und Institutsebene seien für die SozialdemokratInnen "obligat". Die ÖH müsse als gesetzliche Interessensvertretung der Studierenden festgeschrieben werden.

Weiters sei im vorliegenden Entwurf die "Rechtssicherheit der StudentInnen nicht genügend ausformuliert", weitere Zugangsbeschränkungen für Studierende durch drohende Studienplatz-Kontingentierungen seien zu befürchten, stellte Kuntzl fest. "Den Unis wird zusätzlich das Budget gekürzt, was deren finanzielle Aushungerung zufolge haben wird. Auf der anderen Seite ist auch keinerlei Klärung der Kosten für diese Uni-Reform im Entwurf ersichtlich", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

"Seitens aller Betroffener - von den Studierenden bis zur Rektorenkonferenz über die mit jener Materie beschäftigten ExpertInnen und der Opposition - wird diese Uni-Reform seit geraumer Zeit immer wieder heftig kritisiert bzw. abgelehnt", erklärte Kuntzl abschließend, "die Regierung beweist mit der völligen Ignoranz gegenüber dieser Kritik, dass es ihr nicht um eine Uni-Reform geht, sondern um reine Regierungspropaganda". (Schluss) nf

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