Jarolim kritisiert Böhmdorfer: Zugang zum Recht wird verbaut

Ut.: SPÖ-Justizsprecher hält geplante Abschaffung von Widerspruch gegen Versäumnisurteile für falsch =

Wien (SK) "Der Zugang zum Recht wurde in den letzten zwei Jahren systematisch verbaut", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag in einer Pressekonferenz. Diese Kritik richtet Jarolim auch gegen die geplante Zivilprozessnovelle, die kommende Woche im Justizausschuss beraten wird. Er nannte den Entwurf des Justizministers eine "zivilprozessuale Zumutung". Der SPÖ-Justizsprecher machte deutlich, dass die Absicht des Justizministers, die Verfahren zu verkürzen, verfehlt werde und dass der Zugang zum Recht eingeschränkt wird, die Position der Recht Suchenden werde geschwächt. ****

Insbesondere richtet sich die Kritik des SPÖ-Justizsprechers gegen die Absicht Böhmdorfers, den Widerspruch gegen Versäumnisurteile abzuschaffen - ein Rechtsmittel, das in der Zivilprozessnovelle 1983 eingeführt wurde und das Jarolim für notwendig hält. In der Praxis sehe das so aus: Bis zu einer Summe von 9,447 Euro/130.000 Schilling können ausstehende Beträge per Mahnverfahren bzw. Zahlungsbefehl ohne Gerichtsverhandlung eingefordert werden. Wenn dagegen nach einer bestimmten Frist kein Einspruch erhoben wird, gilt die Forderung als rechtskräftig.

Seit 1983 ist nun gegen dieses Versäumnisurteil ein Widerspruch möglich. Jarolim hält diese Möglichkeit auch für notwendig, da die Wichtigkeit der brieflichen Zahlungsbefehle aufgrund ihrer Form nicht jedenfalls erkannt wird. Der Widerspruch dagegen ist laut Jarolim ein wichtiges Korrektiv zu dieser Art von beschleunigtem Verfahren.

Nach den Plänen des Justizministers soll nun der Widerspruch abgeschafft werden und die Höchstsumme für Zahlungsbefehle auf 50.000 Euro erhöht werden. Jarolim: "Diese Kombination macht die Novelle extrem gefährlich." Er appelliert an die Koalitionsparteien, die Novelle nicht zu beschließen. Denn ohne Widerspruchsrecht würden auch formelle Fehler oder Tippfehler im Mahnverfahren Rechtskraft erlangen können, wenn sie vom betroffenen übersehen werden.

"Der Entwurf ist ein Schnellschuss, und zwar ein schlechter", fasst Jarolim zusammen. Er rät, einen Unterausschuss einzurichten, in dem im Zuge einer Rechtstatsachenforschung die Ursachen von Verfahrensverzögerungen erörtert werden. Jarolim glaubt, dass eine Beschleunigung von Verfahren auch mit den derzeitigen Instrumentarien möglich ist. Außerdem machte der SPÖ-Justizsprecher klar, dass der von Böhmdorfer betriebene Abbau von Richterstellen nun auf keinen Fall die Verfahrensdauer verkürzen wird. So werden z.B. im Oberlandesgericht Wien 19 Richter abgebaut, kritisiert Jarolim.

Jarolim kritisierte auch den Entwurf zum Vereinsrecht, der ebenfalls nächste Woche im Justizausschuss behandelt wird. Er erinnerte daran, dass der heutige Innenminister vor wenigen Jahren als niederösterreichischer Landesrat einen in weiten Passagen gleichlautenden Entwurf als "unzumutbare bürokratische Belastung für die Vereine" bezeichnet hatte. Der damalige Entwurf sei indessen noch deutlich besser gewesen, als die von Innenminister Strasser verantwortete Überarbeitung, bemerkte Jarolim. Er kündigte an, dass die SPÖ diesem Gesetz nicht zustimmen werde.

Schließlich machte Jarolim darauf aufmerksam, dass sich Justizminister Böhmdorfer per Aussendung gegen ein von ihm, Böhmdorfer, selbst zu verantwortendes Gesetz - das neue Gewährleistungsrecht, das vergangenes Jahr beschlossen wurde und seit 1. 1. 2002 in Kraft ist - wendet. Jarolim: Es sei "absurd, wenn sich Böhmdorfer gegen sein eigenes Gesetz in die Pose des Konsumentenschützers wirft.

Dem ebenfalls im Justizausschuss zu behandelnden Kartellgesetz wird die SPÖ zustimmen. Jarolim zeigte sich allerdings nicht restlos zufrieden mit diesem Entwurf, aber: Es sei eine kleine Verbesserung. (Schluss) wf

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