Riess-Passer zu Verwaltungsreform, Uni Reform, e-government

Wien (OTS) - Vizekanzlerin Dr.Susanne Riess Passer stellte heute
im Pressegespräch im Rahmen der Regierungsklausur fest, dass das Hochschullehrerdienstrecht eine zentrale Voraussetzung für die Autonomie der Universitäten darstelle. Die Uni Reform ermögliche freies Agieren und Entscheidungsselbstständigkeit der Universitäten, womit eine grosse Chance für Innovationsgeist vorliegen würde. Die Kritik in diesem Zusammenhang seitens universitärer Verantwortungsträger sei unverständlich und nicht gerechtfertigt, unterstrich Riess Passer.

Die Uni Reform sei ein wesentlicher Bestandteil im Rahmen der Verwaltungsreform, setzte Riess Passer fort und vermittelte eine Überblick über den Status Quo der Umsetzung. Demnach sei das Verwaltungsreformgesetz 2001 fertiggestellt und werde nach erfolgter Zustimmung aller Bundesländer am 1. Juli 2002 in Kraft treten. Das Deregulierungspaket werde zur Zeit von den zuständigen Ressorts aufbereitet, wobei das Forstgesetz bereits diese Woche im Parlament beschlossen wurde und die Gewerbeordnung in Begutachtung sei, die Übertragung des Meldewesens sei bereits erfolgt, der Entwurf zur Beseitigung der Doppelgleisigkeiten bei den Bundessozialämtern befinde sich gerade in Begutachtung, die Verländerung der Bundesstraßen wurde diese Woche im Parlament beschlossen, die Zusammenlegung der Bezirksgerichte befinde sich in Arbeit, die Reform der Finanzämter wurde letzte Woche im Ministerrat verabschiedet, die Reform der Zentralstellen und die Bündelung der Präsidialfunktionen werde planmäßig umgesetzt.

Zum umfassenden Bereich e-government stellte die Vizekanzlerin fest, daß mit den weitreichenden Fortschritten in diesem Bereich die Service- und Kundenorientiertheit im öffentlichen Dienst revolutioniert würden. Mit Stolz verweist Riess Passer auf den Umstand, dass Österreich hier sowohl in Europa als auch in den EU-Kandidatenländern eine Vorreiterrolle inne hätte. Mit der Einrichtung des IKT-Boards im Juni vergangenen Jahres sei eine ressortübergreifende Stabstelle entwickelt worden, die mit großer Nachhaltigkeit und Konsequenz weitreichende Fortschritte erzielt hätte. Für den Bereich der Bürgerkarte betonte die Vizekanzlerin, daß die Speicherung von Daten an die Zustimmung des Karteninhabers gebunden sei, womit Sorgen im Bereich des Datenschutzes unbegründet seien.

Help gv. sei modellhaft in Europa und optimiere Kundenorientiertheit und schaffe elektronische Amtswege. Der Amtshelfer im Internet biete derzeit 5 online-Verfahren und zwar Meldeauskunft, Hundeanmeldung, Kommunalsteuererklärung, Verlustmeldung und Veranstaltungsanmeldung an. Weiters werde die Gewerbeanmeldung und die elektronische Strafregisterbescheinigung mit Mitte März 2002 verwirklicht.

Der Amtsweg "Ansuchen um Studienbeihilfe" stehe als Projekt an und werde wesentliche Fortschritte in diesem Bereich nach sich ziehen. Die Einführung der Lohn- und Einkommenserklärung über Finanz-Online für das Steuerjahr 2002 werde es ab dem 1. Quartal 2003 geben. Im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs hätte das Bundesministerium für Justiz nicht nur eine Vorreiterrolle sondern auch Portogebühren um 1 Mio. EUR einsparen können.

Mit der Umsetzung des elektronischen Aktes sei eine weitreichende Verfahrensverkürzung und Beschleunigung verbunden.

Die Vizekanzlerin unterstrich die Bedeutung der Verwaltungsreform, der Einführung des new-public-management sowie den forcierten Ausbau neuer Technologien im öffentlichen Dienst als wesentliche Voraussetzung für den attraktiven Wirtschaftsstandort Österreich.

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