Schüssel: Regierung beschließt wesentliche Weichenstellungen für künftige Arbeit

Abfertigung Neu, Uni-Reform und wirtschaftliche Freiheiten als Schwerpunkte - Konjunktur-Strategie der Regierung erweist sich als richtig

St. Wolfgang, 8. März 2002 (ÖVP-PD) - Die Bundesregierung könne "einige sehr wesentliche Weichenstellungen" für die künftige Arbeit präsentieren, die das Ergebnis von teilweise wochenlangen Vorbereitungen mit den Ressorts, aber auch den Sozialpartnern seien, informierte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der ersten Pressekonferenz im Rahmen der Regierungsklausur in St. Wolfgang, heute, Freitag. Dabei handle es sich um die "Abfertigung Neu", "eine der größten sozial- und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen", die Reform der Universitäten und Fragen der wirtschaftlichen Freiheiten, die auch beim Europäischen Rat in Barcelona besprochen würden.

Die heutigen Beschlüsse der Bundesregierung würden "die Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmer und für den Sozialstaat insgesamt" verbessern und "ein Plus an Freiheit, an Dynamik, an Selbstverantwortung" bringen, betonte der Bundeskanzler, für den klar ist: "Es geht uns gut in Österreich und es soll in Zukunft noch besser werden".

Zunächst habe man sich aber mit der Wirtschaftslage beschäftigt. Die diesbezügliche Einschätzung und Strategie der Regierung stelle sich als richtig heraus; es zeige sich, dass es weit verfehlt gewesen sei, "eine Wirtschaftskrise herbeizureden", wie das die Opposition versucht habe; durch "gezieltes Gegensteuern" sei es gelungen, die Auswirkungen einer weitaus schwierigeren internationalen Situation von Österreich fernzuhalten; ein wirtschaftlicher Aufschwung ab Mitte des Jahres erscheine realistisch, so Schüssel.

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