Jarolim: Untersuchungsausschuss gegen Haider ist legitim

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hält den
Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags für legitim. Es müsse
rechtmäßig sein, dass der Landtag die Reisen des Landeshauptmanns,
bei der er einem Diktator die Grüße des österreichischen Volkes
überbringt, zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses macht, so
Jarolim am Freitag in einer Pressekonferenz. Eine solche Reise könne
unter keinen Umständen als "privat" abgetan werden, betonte Jarolim.
Er hält das Verhalten der FPÖ für eine demokratiepolitische Zumutung
und einen Skandal. Jarolim fordert eine Stellungnahme von
Bundeskanzler Schüssel zu den Vorgängen in Kärnten. ****

Der SPÖ-Justizsprecher hält es zwar für nachvollziehbar, dass
Landeshauptmann Haider und die FPÖ mit allen Mitteln eine genaue
Untersuchung der ausgedehnten Reisetätigkeit Haiders und der bisher
unklaren Finanzierung dieser Reisen verhindern wollen, es sei aber
ein gültiger Beschluss im Landtag für einen Untersuchungsausschuss
gefasst worden, daran müsse sich die FPÖ halten.

Die gestern bekannt gewordenen Begleitumstände - unter
anderem dass ein FPÖ-Pressesprecher die Tür zum Raum, in dem der
Untersuchungsausschuss tagen wollte, von innen zu gehalten hatte und
dass dem Untersuchungsausschuss alle materielle Unterstützung versagt
wird - hält Jarolim für einen demokratiepolitischen Skandal. Diese
Ereignisse zeigten eine politische Einstellung bei den
Freiheitlichen, die Anlass zu größten Befürchtungen geben müsste,
"wenn diese Partei im ganzen Land das Sagen hätte", fügte Jarolim
hinzu.

Jarolim verwahrt sich dagegen, dass das Verhalten der FPÖ in
dieser Frage als Bagatelle abgetan wird und trotz der Häufigkeit
dieser "Zumutungen" dürfe es keine Abstumpfung geben. Hier habe auch
der Bundeskanzler die Pflicht, Stellung zu nehmen. Jarolim zeigte
allerdings wenig Hoffnung, dass Kanzler Schüssel sein Schweigen
brechen könnte.

Kritik äußerte Jarolim aber auch an Außenministerin
Ferrero-Waldner im Zusammenhang mit dem Brief des österreichischen
UNO-Botschafters an UN-Generalsekretär Kofi Annan. Dass sich die
Außenministerin als unwissend gegeben hatte über den Inhalt des
Briefs führte Jarolim zum Vorwurf, Ferrero-Waldner "kokettiert mit
ihrer Unwissenheit, die sich immer mehr als Unfähigkeit heraus
stellt". Jarolim hält die Außenministerin für rücktrittsreif.
(Schluss) wf

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