Jarolim: Untersuchungsausschuss gegen Haider ist legitim

Stellungnahme von Kanzler Schüssel ist gefordert - Jarolim kritisiert Rolle der Außenministerin in UNO-Polizisten-Affäre

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hält den Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags für legitim. Es müsse rechtmäßig sein, dass der Landtag die Reisen des Landeshauptmanns, bei der er einem Diktator die Grüße des österreichischen Volkes überbringt, zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses macht, so Jarolim am Freitag in einer Pressekonferenz. Eine solche Reise könne unter keinen Umständen als "privat" abgetan werden, betonte Jarolim. Er hält das Verhalten der FPÖ für eine demokratiepolitische Zumutung und einen Skandal. Jarolim fordert eine Stellungnahme von Bundeskanzler Schüssel zu den Vorgängen in Kärnten. ****

Der SPÖ-Justizsprecher hält es zwar für nachvollziehbar, dass Landeshauptmann Haider und die FPÖ mit allen Mitteln eine genaue Untersuchung der ausgedehnten Reisetätigkeit Haiders und der bisher unklaren Finanzierung dieser Reisen verhindern wollen, es sei aber ein gültiger Beschluss im Landtag für einen Untersuchungsausschuss gefasst worden, daran müsse sich die FPÖ halten.

Die gestern bekannt gewordenen Begleitumstände - unter anderem dass ein FPÖ-Pressesprecher die Tür zum Raum, in dem der Untersuchungsausschuss tagen wollte, von innen zu gehalten hatte und dass dem Untersuchungsausschuss alle materielle Unterstützung versagt wird - hält Jarolim für einen demokratiepolitischen Skandal. Diese Ereignisse zeigten eine politische Einstellung bei den Freiheitlichen, die Anlass zu größten Befürchtungen geben müsste, "wenn diese Partei im ganzen Land das Sagen hätte", fügte Jarolim hinzu.

Jarolim verwahrt sich dagegen, dass das Verhalten der FPÖ in dieser Frage als Bagatelle abgetan wird und trotz der Häufigkeit dieser "Zumutungen" dürfe es keine Abstumpfung geben. Hier habe auch der Bundeskanzler die Pflicht, Stellung zu nehmen. Jarolim zeigte allerdings wenig Hoffnung, dass Kanzler Schüssel sein Schweigen brechen könnte.

Kritik äußerte Jarolim aber auch an Außenministerin Ferrero-Waldner im Zusammenhang mit dem Brief des österreichischen UNO-Botschafters an UN-Generalsekretär Kofi Annan. Dass sich die Außenministerin als unwissend gegeben hatte über den Inhalt des Briefs führte Jarolim zum Vorwurf, Ferrero-Waldner "kokettiert mit ihrer Unwissenheit, die sich immer mehr als Unfähigkeit heraus stellt". Jarolim hält die Außenministerin für rücktrittsreif. (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK