SPÖ-Frauen zum Frauentag: Von der Regierung gibt's nur einen schönen Gruß an die Sozialpartner

Volksbegehren Sozialstaat vor allem für Frauen unterstützenswert

Wien (SK) Die Idee eines Mindestlohns, der derzeit diskutiert wird, hält SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer grundsätzlich für begrüßenswert. Allerdings sei diese Idee nicht neu. Es gebe bereits diesbezügliche Beschlüsse der SPÖ, und auch des ÖGB, so Prammer am Freitag bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit den SPÖ-Frauen Wien und den ÖGB-Frauen vor dem Wiener Riesenrad. Der für die Frauenagenden zuständige Minister Haupt versuche anlässlich des Frauentags billiges politisches Kleingeld zu machen - und die Arbeit sollen andere erledigen: "Die Regierung soll es sich nicht so leicht machen. Statt diesen Tag zu nützen, um den Frauen Ergebnisse zu präsentieren, richtet Haupt den Sozialpartnern bloß einen schönen Gruß aus."****

Prinzipiell sei der Frauentag nicht mit dem Muttertag vergleichbar. "Der Frauentag ist kein bloßer Festtag. Er ist dazu da, politisch aufzuzeigen, was von den Frauen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation und der Chancengleichheit gefordert wird - und was diesbezüglich erreicht werden konnte", so Prammer. Das seien aber in erster Linie Verschlechterungen und leere Versprechen gewesen, so Prammer.

"Die Liste der Verschlechterungen seit Antritt der blau-schwarzen Regierung ist lang geworden", so Prammer weiter. So stelle die automatische gemeinsame Obsorge nach der Scheidung ein Zugeständnis an die Männer dar, die keine Alimente bezahlen wollen. Jährlich müssen aufgrund der mangelnden Zahlungsmoral der Männer eine Mrd. Schilling an Unterhaltszahlungen von der öffentlichen Hand bevorschusst werden.

Auch auf der Ebene der Gleichbehandlungsgesetze sei es zu Säumigkeiten und Verschlechterungen gekommen. So sei das Gleichbehandlungsgesetz für den öffentlichen Dienst durch die Einführung der Objektivierungskommission abgewertet worden. Auf der anderen Seite würden notwendige Anpassungen an das EU-Recht zum Beispiel bei der Beweislastumkehr im Falle von sexueller Belästigung, oder der Verbesserung der Schadenersatzregelungen nicht durchgeführt.

Besonders "schändlich" ist für Prammer die Tatsache, dass Frauen einerseits durch Maßnahmen der Regierung aus dem Erwerbsprozess hinausgedrängt würden. Und andererseits würde die beitragsfreie Mitversicherung für Kinderlose gestrichen. "Hier wird eindeutig nur ein einziges Frauenbild akzeptiert und auch dahingehend eingewirkt: Die Rolle der Frau als Hausfrau und Mutter", so Prammer.

SPÖ-Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek fordert für den Frauentag Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung. Mädchenprojekte sollen bereits in der Grundschule forciert und die Berufsorientierung verbessert werden. "Noch immer sind mehr als zwei Drittel der Frauen in nur drei Lehrberufen konzentriert: Einzelhandelskauffrau, Friseurin und Bürokauffrau", monierte Heinisch-Hosek.

Die Jugendsprecherin wünscht sich in diesem Zusammenhang ein bundesweites Rahmengesetz für die Kindergärten: "Damit soll die geschlechtssensible Pädagogik bereits im Kindergarten gesichert und Weichen gestellt werden, die sich im Schulbereich fortsetzen." Heinisch-Hosek forderte aber auch mehr Geschlechtssensibilität im Freizeitbereich, so zum Beispiel beim Bau von Sportstätten. "Sport-und Spielplätze sind vor allem auf die Interessen der Burschen hin gestaltet und ausgebaut."

SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer betonte, dass von der blau-schwarzen Regierung statt Rechte für die Frauen auszubauen, "Dinge verkauft werden, die eindeutig Rückschritte für die Frauen darstellen." Als Beispiel nannte sie die "Frauenfalle Kindergeld", bei dem die sozialrechtliche Absicherung nicht mit der Verlängerung der Bezugszeit angeglichen wurde.

Unisono unterstützen die SPÖ-Frauen das Volksbegehren Sozialstaat, das besonders für Frauen wichtig sei. "Alle sozialen Verschlechterungen betreffen Frauen besonders", so Barbara Prammer. Fünf Jahre nach dem Frauenvolksbegehren sei es daher wichtig, so Stadlbauer, "die Möglichkeit zu nutzen, wieder aufzubegehren." (Schluss) up

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