Abfertigung: Bures begrüßt Einschwenken der Regierung auf Sozialpartnerkonzept

Kritik an steuerlicher Bevorzugung der Pensions-Variante und an Verringerung der Abfertigungssummen

Wien (SK) Die SPÖ begrüßt das Einschwenken der Regierung bei der Reform der Abfertigung auf den Sozialpartnerentwurf. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hebt hervor, dass die Sozialpartner im November des Vorjahrs ein "durchdachtes und tragfähiges Konzept" für die Reform der Abfertigung vorgelegt haben, das in weiten Teilen die Vorgaben der SPÖ berücksichtigt hat. Kritik übt Bures daran, dass die Regierung das Ansparen der Abfertigung bis zur Pension steuerlich begünstigt. Damit sei die echte Wahlmöglichkeit zwischen sofortiger Konsumation der Abfertigung und Ansparen auf die Pension nicht gegeben. Bures befürchtet, dass die Regierung mit diesem Schritt weiteren Pensionskürzungen vorbauen will. Bedauerlich sei außerdem, dass die Regierung wieder einmal keinen konkreten Gesetzesentwurf vorlegt, sondern lediglich eine Punktation.****

Dass Abfertigungsansprüche für alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der Beschäftigung entstehen und bei Selbstkündigung auch erhalten bleiben, sei ein großer Fortschritt zu den ursprünglichen Vorstellungen der Regierungsparteien. Außerdem begrüßt Bures, dass die Regierungsparteien von ihrem Plan, die Beitragsdauer mit 25 Jahren zu beschränken, abgerückt sind.

Die SPÖ spricht sich aber, wie Bures weiters erklärte, für mehr Selbstbestimmung der ArbeitnehmerInnen aus. So soll auch bei Selbstkündigung die Auszahlungsoption wahrgenommen werden können; unabhängig von der Art der Beendigung eines Dienstverhältnisses soll ein Rechtsanspruch auf Auszahlung bestehen; darüber hinaus will die SPÖ es den Arbeitnehmern ermöglichen - unter bestimmten Umständen, etwa Schaffung von Wohnraum - sich auch bei aufrechten Dienstverhältnissen die in der Abfertigungskasse angesparte Summe ausbezahlen lassen zu können.

Bures legt Wert darauf, dass Abfertigung und gesetzliche Pensionsversicherung strikt voneinander getrennt bleiben. Die Gefahr, dass die Regierung versuchen werde mit Hinweis auf die Abfertigung in gleichem Maß die Pensionen zu kürzen, sei groß, sagte Bures unter Hinweis auf das sogenannte Drei-Säulen-Modell der FPÖ und zahlreiche Erklärungen von Wirtschaftsminister Bartenstein, der die Abfertigung ausschließlich als Zusatzpension verstehen will.

In diese Richtung weise auch der Umstand, dass die sofortige Auszahlung der Abfertigung nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit sechs Prozent besteuert wird, während die Konsumation angesparter Abfertigungsgelder in Form einer Rente steuerfrei gestellt wird. Eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Auszahlung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und der Ansparung der Abfertigung bis zur Pension sei durch diese steuerliche Ungleichbehandlung nicht mehr gegeben. "Offensichtlich will sich die Regierung damit Raum für weitere Pensionskürzungen schaffen", so Bures. (Schluss) wf/ml

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