Außenministerium zum Brief an UNO

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten sieht sich aufgrund der laufenden Berichterstattung bezüglich des Briefs von Botschafter Pfanzelter an die Vereinten Nationen in New York zu folgender Klarstellung veranlasst:

Der österreichische Polizist wurde über Ersuchen des Bundesministeriums für Inneres zurückgezogen. Diese Entscheidung erfolgte aus schwerer, ärztlich bestätigter Sorge um den sich rapide verschlechternden Gesundheitszustand des Beamten. Es bestand Gefahr für sein Leben.

Der österreichische Botschafter in New York war beauftragt, die UNO auf die Bedeutung der Behandlung dieses Falles hinzuweisen, weil sie die österreichische Teilnahme an internationalen Friedensoperationen gefährden könnte. Denn die österreichische Beteiligung an solchen Missionen beruht auf dem Freiwilligen-Prinzip. Wenn aber Rechtsschutz und gesundheitliche Betreuung bei solchen Missionen nicht angemessen gesichert wären so bestünde die Gefahr, dass sich nicht mehr genügend österreichische Freiwillige für derartige internationale Einsätze finden.

Aufgrund der Berichterstattung in der ZIB II vom 7. März, O-Ton der Moderation: "Im Rahmen der Causa um den österreichischen UNO-Polizisten, der im Kosovo einen Albaner misshandelt haben soll, ist Ferrero-Waldner heute unter Beschuss der Opposition geraten. Sie hatte gestern dementiert, dass Österreich wegen des Falles mit einem Ende der österreichischen UNO-Einsätze gedroht habe. Heute tauchte jedoch der Brief auf, den der österreichische UNO-Botschafter in New York an UNO-Generalsekretär Annan geschickt hatte. Diese Stellungnahme dürfte nicht ohne das Wissen der Ministerin möglich sein. Außerdem erhebt das Schreiben schwere Vorwürfe gegen die UNO. Außenministerin Ferrero-Waldner relativiert in diesem Sinne ihre gestrige Aussage", sieht sich das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten veranlasst klarzustellen, dass Bundesministerin Ferrero-Waldner bereits in der ZIB I am 6. März klargestellt hat, dass die in der ZIB II zitierte Passage des Briefes nicht wie fälschlicherweise interpretiert "als Drohung zur Beendigung österreichischer UN-Einsätze" zu verstehen ist. Von einer Beendigung gegenwärtiger oder zukünftiger österreichischer UN-Einsätze ist in dem Schreiben nirgends die Rede. Die Bundesministerin hat deutlich gemacht, dass der Botschafter "auf die Bedeutung hingewiesen hat, die dieser Fall für unsere laufenden und unsere künftigen UN-Einsätze haben kann". In dem Schreiben des Botschafters ist daher auch ausdrücklich von der "Handhabung" dieses konkreten Falles die Rede, "der die österreichische Teilnahme an UNMIK und an friedenserhaltenden Operationen ernsthaft gefährden könnte".

Diese Formulierung wurde sorgfältig gewählt. Es handelt sich dabei um keine Drohung des Abzuges des österreichischen Kontingentes, also der Beendigung diese österreichischen Einsatzes. Von der UNO wurde dies auch so verstanden, niemand wäre dort auf die Idee einer derartigen österreichischen Drohung gekommen. In einem Telefongespräch von UN-Generalsekretär Kofi Annan mit Bundesministerin Ferrero-Waldner wurde überdies von beiden Seiten die Bedeutung einer korrekten und vorurteilslosen Untersuchung unterstrichen.

Sowohl in den Vereinten Nationen wie in Österreich laufen zur Zeit Ermittlungen bezüglich der Vorwürfe gegen den österreichischen Polizeibeamten, deren Ergebnis niemand, auch nicht die Opposition, vorgreifen sollte. Der repatriierte österreichische Polizist bestreitet im übrigen laut Bundesministerium für Inneres die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Österreich ist selbstverständlich ein einer vollständigen und lückenlosen Aufklärung dieses Falles interessiert und wird diesbezüglich eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten.

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