AK: Auch Erfolg im Rechtsstreit gegen WAG-Bundeswohnbaugesellschaft in Linz

AK vom Gericht neuerlich bestätigt: Für Mieter nachteilige Klauseln bei Wohnungsverkauf rechtswidrig

Wien (AK) - Die AK hat neben der BUWOG auch die WAG in Linz
geklagt und jetzt neuerlich Recht bekommen, zeigt sich die AK mit der aktuellen Entscheidung des Landesgerichts Linz zufrieden. Das Gericht hat auf Antrag der Bundesarbeitskammer gegen die WAG eine einstweilige Verfügung erlassen. Die Linzer Bundeswohnbaugesellschaft darf demnach nicht mehr in ihren Einladungsschreiben zum Wohnungskauf angeführten gesetzwidrigen Klauseln verwenden, die sich alle zum Nachteil der Mieter ausgewirkt hätten. Auch bei den von den Mietern bereits unterschriebenen Formularen sind diese Klauseln ungültig. BUWOG und WAG müssen bei Wohnungen, wo die Mieter ein Kaufinteresse angemeldet haben, innerhalb von drei Monaten nach Rücksendung des Kaufantrages ein Preisfestsetzungsverfahren bei der Schlichtungsstelle einleiten. Tun sie das nicht, rät die AK den Mietern, bei der Schlichtungsstelle zu klagen. ****

Die WAG in Linz hatte -ebenso wie die BUWOG in Wien - im Juni/Juli vielen Mietern eine Einladung zum Kauf ihrer Wohnungen geschickt. Darin wurden die Mieter aufgefordert, bei Interesse an einem Wohnungskauf, eine beigelegte "Erklärung" innerhalb von 6 Monaten an die WAG zu retournieren. Nach Ansicht der Bundesarbeitskammer waren einige in dieser "Erklärung" enthaltenen Bedingungen rechtswidrig. Da sich die WAG nach einer diesbezüglichen Abmahnung der Bundesarbeitskammer nicht bereit erklärt hatte, diese Vertragsklauseln nicht mehr zu verwenden, hat die Bundesarbeitskammer eine Verbandsklage sowie einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die WAG eingebracht. Das Landesgericht Linz hat in seiner Entscheidung die Rechtsansicht der Bundesarbeitskammer bestätigt.

Gemäß dieser Entscheidung darf die WAG die von der AK beanstandeten gesetzwidrigen Klauseln, die alle zum Nachteil der Kaufinteressenten gewesen wären, nicht mehr verwenden. Auch bei den Formularen, die von den Mietern schon unterschrieben und an die WAG geschickt wurden, sind diese Klauseln ungültig.

Vorläufig bedeutet das:
+ Auch in den Häusern, in denen weniger als 25 Prozent der Mieter ein derartiges Formular unterschrieben haben, muss die WAG für die Mieter, die das Einladungsformular unterfertigt zurückgeschickt haben, das Verkaufsverfahren einleiten und einen Antrag auf Preisfestsetzung beim zuständigen Bezirksgericht (bzw bei der zuständigen Schlichtungsstelle in Mietsachen) stellen. Das heißt im Klartext: Auch wenn nur ein Mieter in einem Haus kaufen möchte, muss die WAG das Preisfestsetzungsverfahren durchführen.

+ Ein Vorwegverzicht der Mieter auf den sogenannten "Vermietungsabschlag" bei der Preisfestsetzung ist ebenfalls ungesetzlich und auch bei den unterschriebenen Formularen ungültig.

+ Die WAG darf von den Mietern nicht von vorneherein eine Einzugsermächtigung für einen Betrag in Höhe von 545,05 Euro (7.500 Schilling) für noch unbestimmte Verfahrenskosten verlangen. Auch diese Verpflichtung gilt bei den bereits unterschrieben Formularen nicht mehr.

Preisfestsetzungsverfahren muss stattfinden
Für Mieter, die sich ernsthaft für den Kauf der Wohnung interessiert haben und das Antragsformular an die Genossenschaft zurückgeschickt haben, müssen die BUWOG und WAG bei Wohnungen innerhalb von drei Monaten nach Rücksendung des Kaufantrages - mit Ausnahme bei Fixpreisverfahren - ein Preisfestsetzungsverfahren bei der Schlichtungsstelle beantragen. Tun sie das nicht, sollen die Mieter selbst bei der Schlichtungsstelle kalgen. Fixpreisverfahren sind nur zulässig bei Wohnungen, die nicht älter als 15 Jahre sind.

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