ÖGB-Frauen für frauengerechten Sozialstaat

Vereinbarkeit von Beruf und Familie keine Privatsache, Rahmenbedingungen schaffen

Wien (ÖGB). "Der Rückschritt in der Frauenpolitik trifft Alt und Jung, alle spüren den Sozialabbau. Wir Gewerkschafterinnen unterstützen deshalb generationsübergreifend das Volksbegehren 'Sozialstaat Österreich’", erklärten ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits, Dagmar Medics von der Österreichischen Gewerkschaftsjugend und Brigitte Kutschi von den ÖGB-PensionistInnen übereinstimmend im Rahmen eines Presse-Events am heutigen Internationalen Frauentag. "Frauen wollen hoch hinaus … doch die Rahmenbedingungen dafür fehlen", kritisierte Csörgits den Stillstand in der Gleichstellungspolitik. ++++

"1.000 Euro Mindestlohn, das fordern wir schon lange. Dafür braucht es aber die Zustimmung der Arbeitgeberverbände, und die gibt es in manchen Branchen nicht. Wir freuen uns, wenn sich Landesrätin Haubner und Bundesminister Haupt bei den Arbeitgebervertretern dafür stark machen ", sagte Csörgits zur Forderung der beiden FP-PolitikerInnen nach Einführung eines Mindestlohnes.

Damit sich die Einkommenssituation und die Arbeitsbedingungen der Frauen verbessere, dürften Frauen nicht länger in die Rolle der "Dazuverdienerin" gedrängt werden, so Csörgits weiter. Stattdessen seien dringend Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie nötig. "In diesem Bereich gibt es einen absoluten Stillstand", kritisierte Csörgits. Durch die Bestimmungen des Kindergeldes sei die partnerschaftliche Teilung der Versorgungsarbeit und der Wiedereinstieg mittels Teilzeitkarenz erschwert worden. Auch Bundesmittel für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen gäbe es keine. "Wir fordern ein Recht auf Teilzeit bis zum Schuleintritt des Kindes, eine Qualifizierungsoffensive für WiedereinsteigerInnen, die Koppelung öffentlicher Auftragsvergabe an Frauenförderung und die Umsetzung des EU-Programms zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf nationaler Ebene", listete Csörgits auf.

Den vollen Einbezug in das Arbeits- und Sozialrecht fordern die ÖGB-Frauen für die atypischen Beschäftigungsformen. "Insbesondere die Zahl der Neuen Selbständigen und freien DienstnehmerInnen wächst rasant an. Auch bei diesen neuen Arbeitsformen sind die lukrativeren Jobs meist Männersache, während die Frauen in den schlecht bezahlten, weniger attraktiven Bereichen zu finden sind. Wir fordern eine ordentliche Absicherung aller atypisch Beschäftigten. Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie eine finanzielle Absicherung bei Krankheit und bei Arbeitslosigkeit muss es auch für die Neuen Selbständigen und die freien DienstnehmerInnen geben", forderte Csörgits.

Nachtarbeit weiterhin ungeregelt
Dringend nötig sei auch die geschlechtsneutrale Neuregelung der Nachtarbeit, so die ÖGB-Frauenvorsitzende weiter. "Das Frauennachtarbeitsverbot ist nach EU-Recht gleichheitswidrig. Die Frist, die uns beim Beitritt 1995 für die Anpassung an das EU-Recht eingeräumt wurde, ist mit Jahresende 2001 ausgelaufen, nun hängen wir faktisch im luftleeren Raum. Doch die Regierung ist weiter untätig, anstatt ausreichende Schutzbestimmungen für Frauen und für Männer zu schaffen", kritisiert Csörgits. Die Hauptforderungen der ÖGB-Frauen zur Nachtarbeit sind ein gesetzlicher Anspruch auf einen Tagesarbeitsplatz bei nachgewiesener Gesundheitsgefährdung oder bei Betreuungspflichten, keine Versetzung auf einen Nachtarbeitsplatz ohne Zustimmung des/der ArbeitnehmerIn und ein Zeitguthaben von zehn Minuten für jede Stunde Nachtarbeit.

Den Gesetzesentwurf zur Sterbekarenz wollen die ÖGB-Frauen um die finanzielle Absicherung der Karenzierten erweitert sehen. "Ansonsten bleibt die Freistellung zur Betreuung eines schwerstkranken Angehörigen ein Luxus, den sich nur wenige Familien leisten werden können - und der innerhalb der Familie wieder klar Frauensache bleibt. Denn Frauen verdienen im Normalfall weniger als Männer, weshalb sich die Familien im Notfall für den Wegfall der Fraueneinkommen entscheiden werden", erklärte die ÖGB-Frauenvorsitzende. Als nahe Angehörige, bei deren schwerer Erkrankung die Karenz beansprucht werden kann, sollten auch Pflege-, Stief- und Adoptivkinder sowie gleichgeschlechtliche PartnerInnen gelten, so Csörgits weiter. Der Begriff "Sterbebegleitung" sollte zudem durch den passenderen der "Schwerstkrankenbegleitung" ersetzt werden, fordern die ÖGB-Frauen.

Dagmar Medics von der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), wies auf den rasanten Anstieg der Mädchen- und Frauenarbeitslosigkeit hin. "Die Zahl der arbeitslosen Frauen zwischen 15 und 25 Jahren war im Februar 2002 um 21 Prozent höher als im Jahr davor. Die Zahl der weiblichen Lehrstellensuchenden ist im selben Zeitraum um 17,6 Prozent gestiegen. Insgesamt haben mehr als 16.000 junge Frauen keinen Job, wobei die Jugendlichen, die in kurzfristigen Kursen oder im Auffangnetz untergebracht sind, noch gar nicht eingerechnet sind", erklärte Medics. Sie forderte eine Aufstockung der Bundesmittel für das Auffangnetz von
7,27 Mio € auf 36,34 Mio € und umfassende Informationsarbeit um Mädchen zur Wahl zukunftsträchtiger Berufe abseits der Frauenschiene zu motivieren. Im Hochschulbereich sei die Rücknahme der Studiengebühren nötig. "Sie belasten ganz besonders Studierende mit Kind und berufstätige Studierende. Beide Gruppen können sich kein Vollzeitstudium leisten und brauchen deshalb länger. Zur ‚Strafe’ zahlen sie auch mehr", sagte Medics.

Brigitte Kutschi von den ÖGB-PensionistInnen kritisierte die laufende Aushöhlung des Pensionssystems. "Durch die heurige Pensionsanpassung haben über 900.000 PensionistInnen eine reale Kürzung ihres Einkommens hinnehmen müssen. Die kurzfristige Anhebung des Frühpensionsalters hatte zudem zur Folge, dass die Altersarbeitslosigkeit explodiert ist: Die Arbeitslosenquote der Frauen zwischen 55 und 60 ist in nur einem Jahr um 60 Prozent angestiegen. Ältere Menschen haben ein Recht auf die längerfristige Planung ihres Ruhestands und auf faire Pensionsanpassungen, die ihre Kaufkraft erhalten", erklärte Kutschi. Besonders unsozial sei zudem die Beseitigung der beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose PartnerInnen unabhängig vom Alter gewesen. "Auch Frauen im Pensionsalter müssen nun kräftig in die Tasche greifen", sagte Kutschi.

Die drei Gewerkschafterinnen riefen abschließend zur Unterstützung des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" auf. Die Verankerung sozialer Rechte inklusive der Chancengleichheit in der Verfassung sei ein erster Schritt hin zu einem frauengerechten Sozialstaat, erklärten die ÖGB-Frauen. (mfr)

ÖGB, 8. März 2002
Nr. 201

Der ÖGB unterstützt das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" vom 3. bis 10. April 2002. Machen Sie mit! Jede Stimme zählt.

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