FEKTER: LEICHTERER ZUGANG ZU WOHNUNGSEIGENTUM

Mehr Bürgernähe durch neues Vereinsgesetz

Wien, 8. März 2002 (ÖVP-PK) Ein großes Reformvorhaben, welches das gesamte Wohnungseigentum rechtlich auf neue Beine stellt, ist das neue Wohnungseigentums-Gesetz (WEG), das am 13. März im Justizausschuss behandelt wird. Das sagte heute, Freitag, die Vorsitzende im Justizausschuss, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter in einer Pressekonferenz. Einerseits werde der Zugang zu Eigentum erleichtert, andererseits zeichne es sich durch eine besonders eigentümerfreundliche Gestaltung aus. ****

War der Erwerb von Wohnungseigentum auf Eheleute oder Gesellschaften beschränkt, so wird dieser in Zukunft auch Lebensgefährten, Müttern mit Kind oder Geschwistern möglich sein, da die neue Formulierung "natürliche Personen" umfasse. Auch Eigentum an KFZ-Abstellplätzen werde erstmals zugelassen.

Der Zugang werde zudem durch ein "Vorratseigentum" erleichtert. Damit werde geregelt, dass auch eine einzige Person Eigentum an allen Wohnungen eines Hauses erwerben kann, verwies Fekter auf bisher "unbefriedigende Mischformen". Festgelegt werde zudem, dass Eigentumsparifizierungen immer am ganzen Haus erfolgen. Dies sei mit umfassenden Schutzregelungen verbunden. So könne der Alleineigentümer nicht von sich aus Betriebskosten oder Hausordnungen festlegen.

In Zukunft sei auch die Eigentumsbildung an Substandardräumlichkeiten möglich. Das neue Gesetz soll mit 1. Juli 2002 in Kraft treten. Fekter hob hervor, dass es mit dem Gesetz gut gelungen sei, einen Ausgleich zwischen den Eigentümer-Interessen und den gesetzlichen Vorschriften für die Verwaltung von Häusern zu finden. Bei Kollisionen mit dem Verwalter können auch Eigentümervertreter gewählt werden.

LEICHTERE GRÜNDUNG VON VEREINEN

Die Gründung von Vereinen werde wesentlich erleichtert und unbürokratischer. Musste man bisher einen Bescheid der Bezirksbehörde abwarten, so genüge nunmehr der Ablauf einer sechswöchigen Frist, bis der Verein tätig werden könne. Die Organe können bereits vor der Entstehung bestellt werden. Bürgernähe und Rechtssicherheit hätten Vorrang. In Zukunft werde es zudem ein zentrales Vereinsregisters geben.

Besonders die neuen Haftungsbestimmungen würden die Vereinsobmänner entlasten, da die Haftung nun von der Person auf das Vereinsvermögen übergehe. "Klare Rechnungslegungsvorschriften dienen der Rechtssicherheit beim Insolvenz- und Gläubigerschutz", verwies Fekter auf Rechnungslegungsvorschriften für Vereine, die über eine Million Euro bewegen und auf die nötige Abschlussprüfung bei mehr als drei Millionen Euro. Ferner gebe es Sonderregelungen für Vereine, die durch öffentliche Körperschaften geprüft werden.

Mit diesen fünf großen Reformen habe man fast alle Bereiche des Regierungsübereinkommens abgearbeitet, so Fekter. "Ich bin stolz darauf, dass die Zusammenarbeit bei der Sacharbeit so hervorragend funktioniert." Als zukünftige Vorhaben kündigte die ÖVP-Abgeordnete eine Novelle zur Strafprozessordnung und ein neues Unternehmensrecht an.
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