DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (11.03. - 15.03.) Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Bundesrat, Besuche

Montag, 11. März

Nationalratspräsident Dr. Fischer empfängt den kubanischen Justizminister Robert Diaz Sotolongo zu einem Gedankenaustausch.
(15 Uhr)

Dienstag, 12. März

Eine litauische Parlamentarierdelegation trifft mit Präsident Fischer (9.15 Uhr) und mit Mitgliedern des Wirtschafts-, Unterrichts-, Kultur- und außenpolitischen Ausschusses sowie der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Baltische
Staaten zusammen. (10 Uhr)

Der Euroteam-Untersuchungsausschuss hält eine Sitzung ab. (10.30 Uhr)

Nationalratspräsident Heinz Fischer empfängt den Präsidenten der Islamischen Republik Iran Hojjatoleslam Seyed Mohammed Khatami zu einem Gespräch. (11 Uhr)

Ferner findet eine Aussprache zwischen Nationalratspräsident
Heinz Fischer und dem Hohen Repräsentanten der gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Javier Solana
statt. (14.30 Uhr)

Der Hauptausschuss befasst sich u.a. mit EU-Vorlagen betreffend Vorbereitung des Europäischen Rates von Barcelona am 15./16. März 2002 und mit einem Bericht des Landesverteidigungsministers über die erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für
das Jahr 2002. Die Beratung des EU-Hauptausschusses ist
öffentlich. (15 Uhr)

Eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses ist in Aussicht genommen. (16 Uhr)

Mittwoch, 13. März

Auf der Agenda des Justizausschusses stehen das
Wettbewerbsgesetz, eine Insolvenzrechts-Novelle, eine Zivilverfahrens-Novelle, das Wohnungseigentumsgesetz 2002 sowie
das Vereinsgesetz 2002 und Anträge der Grünen und der SPÖ.

Der Verkehrsausschuss debattiert die Änderung des
Eisenbahngesetzes 1957, einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag betreffend Novellierungsbedarf für das Telekommunikationsgesetz
und einen G-Antrag bezüglich verpflichtende KundInneninformation bei gebührenpflichtigen telefonischen Auskünften. (13 Uhr)

Mit dem Kulturbericht 2000, dem Kunstbericht 2000 sowie dem Restitutionsbericht 2000/2001 setzt sich der Kulturauschuss auseinander. (14 Uhr)

Der Außenminister der Arabischen Republik Syrien Farouk Al
Shara'a und NR-Präsident Heinz Fischer treffen zu einem Gedankenaustausch zusammen. (17 Uhr)

Donnerstag, 14. März

Die Plenarsitzung des Bundesrates beginnt mit einer Fragestunde;
zum Aufruf gelangen Anfragen an Justizminister Böhmdorfer. Für
die Tagesordnung dieser Sitzung kommen u.a. in Betracht:
Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, Abfallwirtschaftsgesetz 2002, Fachhochschul-Studiengesetz, Kulturberichte 1998 bis 2000 der Bundesregierung. (9 Uhr)

Der Umweltausschuss berät über das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und über zwei Entschließungsanträge zur Position Österreichs bei den zukünftigen Vertragsstaatenkonferenzen des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs. (14 Uhr)

Freitag, 15. März

Über 12 (Entschließungs)anträge und 2 Petitionen verhandelt der Ausschuss für Menschenrechte. Die Entschließungsanträge befassen sich u.a. mit der Rechtsstellung von Volksgruppen bzw. der Volksgruppenförderung, dem internationalen Schutz der Menschenrechte, der Menschenrechtssituation in Tibet, mit einer Wiederaufbauhilfe in den türkischen Bürgerkriegsgebieten und der Verfolgung und Ermordung von der Prostitution beschuldigten
Frauen im Irak. (11 Uhr)
(Schluss)

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