Kräuter: Vertraulichkeitsproblem bei der Post ungelöst

Wien (SK) Mit harscher Kritik reagiert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter auf die völlig verdrängte Vertraulichkeitsproblematik im Zusammenhang mit den Postpartnern. Kräuter: "Niemand kümmert offensichtlich das Problem, dass von der Post eine ganze Reihe von vertraulichen Schriftstücken unter exakt definierten Vertraulichkeitsvorschriften an die Adressaten übermittelt werden, bei Postpartnern diese Grundsätze allerdings nicht gewährleistet sind. ****

Einschreibebriefe, Gerichtsvorladungen, Exekutionen, BH-Mitteilungen müssen von der Post mit entsprechendem Schutz der Privatsphäre behandelt werden. Von außen erkennbare Absender auf Briefen und Schriftstücken werden in Hinkunft beim Dorfwirt, der Trafik und in einer Ecke des Lebensmittelgeschäfts auf allgemeines Interesse stoßen". Kräuter befürchtet einen regen "Nachschub für den Dorftratsch": "Ich warne rechtzeitig vor diesem Problem. Es wäre die Aufgabe des zuständigen Infrastrukturministeriums, Fragen dieser Art zu klären. Bei den hektisch wechselnden Ministern kann aber eine seriöse Arbeit nicht erwartet werden. "Auch die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic erinnert Kräuter an ihre Verantwortung in diesem Bereich: "Klasnic hat eine Errichtung von Postgeschäftsstellen in allen 137 Gemeinden, in denen Ämter entfernt werden, angekündigt. Der Bund ist laut einer mir vorliegenden Gesamtaufstellung nur in einem Bruchteil der Fälle bereit, Ersatzstellen einzurichten. Daher ist auch die Landeshauptfrau in der Vertraulichkeitsfrage gefordert." (Schluss) se/mp

Rückfragehinweis: NR Kräuter 0664/1318872

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK