KURIER-KOMMENTAR: Anschlag auf den Parlamentarismus

Wien (OTS) - Die FPÖ bzw. einige ihrer wichtigsten Politiker
stellen sowohl den Rechtsstaat als auch den Parlamentarismus infrage.
Den Rechtsstaat, weil Jörg Haider & Co. Erkenntnisse des
Verfassungsgerichtshofs ("Ortstafelurteil") ignorieren wollen. Den
Parlamentarismus, weil ordnungsgemäß zu Stande gekommene Beschlüsse
der Volksvertretung nicht anerkannt werden.

Gewöhnt an den immer währenden karinthischen Fasching und
angesichts der Vorgänge im Kärntner Landtag rund um den
Untersuchungsausschuss über die außereuropäischen Reisen von
Landeshauptmann Haider ist man natürlich versucht, die Affäre als
Posse darzustellen: Als die Mitglieder des U-Ausschusses den
Sitzungssaal betreten wollten, hielt Haiders Pressesprecher von innen
die Türe zu. Doch die Affäre ist weit mehr als bloß ein
"Kasperltheater" (Die Presse) mit Haider als Verwandlungskünstler und
seinem Pressesprecher als strengen Türlsteher.

Die FPÖ will nämlich eine grundlegende Spielregel des
Parlamentarismus außer Kraft setzen - die Gültigkeit von
Mehrheitsbeschlüssen. Ein kleines Gedankenexperiment, um diese
unverfrorene Missachtung demokratischer Standards zu illustrieren:
Man stelle sich nur vor, Nationalratspräsident Heinz Fischer hätte
1999 die Untersuchung der Gratis-Flugreisen von Ex-Kanzler Vranitzky
durch den Rechnungshof-Unterausschuss für nichtig erklärt und die
Abgeordneten an der Ausübung ihres Mandats gehindert. Wie hätte wohl
die FPÖ reagiert? Die Argumente des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer,
der im Auftrag von FPÖ-Landtagspräsident Freunschlag die Nichtigkeit
des Ausschusses feststellte, gehen übrigens am Thema vorbei. Mayer
übernimmt nämlich ungeprüft Haiders These, wonach seine Flüge zu
orientalischen Potentaten "Privatreisen" waren. Genau das ist aber
Gegenstand des Untersuchungsausschusses: Wurden die Kosten der Reise
bzw. ihrer Vorbereitung vom Landeshauptmannbüro beglichen, waren es
keine Privatreisen. Dann sind Haiders Reisen aber auf jeden Fall ein
Fall für den U-Ausschuss. Wurden die Kosten ganz oder teilweise von
Dritten getragen, besteht der Verdacht der unerlaubten
Geschenkannahme. Auch dann ist es ein Fall für den U-Ausschuss, weil
es um die Frage geht, ob Haider in seiner Funktion als Kärntner
Landeshauptmann Gegenleistungen erbracht hat.

Um jeden Verdacht zu entkräften, müsste Haider bloß nachweisen,
dass er seine "Privatreisen" selbst bezahlt hat. Aber vor welchem
Gremium sollte er das tun? Auch hier empfiehlt sich ein U-Ausschuss.
Das Verhalten der FPÖ und von Haiders Mitarbeitern lässt den Schluss
zu, dass sie kein reines Gewissen haben. Zuletzt wurde via News
bekannt, dass Haiders Protokollchef in einem Wiener Nobelrestaurant
vorstellig wurde, um eine 35.000-Schilling-Rechnung, die an das
Landeshauptmann-Büro geschickt worden war, neu zu fakturieren. Er
selbst werde den Betrag bezahlen, beteuerte Haiders Adlatus. Quasi
als Privatmann.

mailto:norbert.stanzel@kurier.at

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Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649

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