KURIER-KOMMENTAR: Anschlag auf den Parlamentarismus

Norbert Stanzel über antidemokratische Tendenzen in der FPÖ

Wien (OTS) - Die FPÖ bzw. einige ihrer wichtigsten Politiker stellen sowohl den Rechtsstaat als auch den Parlamentarismus infrage. Den Rechtsstaat, weil Jörg Haider & Co. Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs ("Ortstafelurteil") ignorieren wollen. Den Parlamentarismus, weil ordnungsgemäß zu Stande gekommene Beschlüsse der Volksvertretung nicht anerkannt werden.

Gewöhnt an den immer währenden karinthischen Fasching und angesichts der Vorgänge im Kärntner Landtag rund um den Untersuchungsausschuss über die außereuropäischen Reisen von Landeshauptmann Haider ist man natürlich versucht, die Affäre als Posse darzustellen: Als die Mitglieder des U-Ausschusses den Sitzungssaal betreten wollten, hielt Haiders Pressesprecher von innen die Türe zu. Doch die Affäre ist weit mehr als bloß ein "Kasperltheater" (Die Presse) mit Haider als Verwandlungskünstler und seinem Pressesprecher als strengen Türlsteher.

Die FPÖ will nämlich eine grundlegende Spielregel des Parlamentarismus außer Kraft setzen - die Gültigkeit von Mehrheitsbeschlüssen. Ein kleines Gedankenexperiment, um diese unverfrorene Missachtung demokratischer Standards zu illustrieren:
Man stelle sich nur vor, Nationalratspräsident Heinz Fischer hätte 1999 die Untersuchung der Gratis-Flugreisen von Ex-Kanzler Vranitzky durch den Rechnungshof-Unterausschuss für nichtig erklärt und die Abgeordneten an der Ausübung ihres Mandats gehindert. Wie hätte wohl die FPÖ reagiert? Die Argumente des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer, der im Auftrag von FPÖ-Landtagspräsident Freunschlag die Nichtigkeit des Ausschusses feststellte, gehen übrigens am Thema vorbei. Mayer übernimmt nämlich ungeprüft Haiders These, wonach seine Flüge zu orientalischen Potentaten "Privatreisen" waren. Genau das ist aber Gegenstand des Untersuchungsausschusses: Wurden die Kosten der Reise bzw. ihrer Vorbereitung vom Landeshauptmannbüro beglichen, waren es keine Privatreisen. Dann sind Haiders Reisen aber auf jeden Fall ein Fall für den U-Ausschuss. Wurden die Kosten ganz oder teilweise von Dritten getragen, besteht der Verdacht der unerlaubten Geschenkannahme. Auch dann ist es ein Fall für den U-Ausschuss, weil es um die Frage geht, ob Haider in seiner Funktion als Kärntner Landeshauptmann Gegenleistungen erbracht hat.

Um jeden Verdacht zu entkräften, müsste Haider bloß nachweisen, dass er seine "Privatreisen" selbst bezahlt hat. Aber vor welchem Gremium sollte er das tun? Auch hier empfiehlt sich ein U-Ausschuss. Das Verhalten der FPÖ und von Haiders Mitarbeitern lässt den Schluss zu, dass sie kein reines Gewissen haben. Zuletzt wurde via News bekannt, dass Haiders Protokollchef in einem Wiener Nobelrestaurant vorstellig wurde, um eine 35.000-Schilling-Rechnung, die an das Landeshauptmann-Büro geschickt worden war, neu zu fakturieren. Er selbst werde den Betrag bezahlen, beteuerte Haiders Adlatus. Quasi als Privatmann.

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