Sallmutter zur Unireform: Regierungsvorlage lässt weitere Verschlimmerungen erwarten

Wien (GPA). "Über Jahrzehnte aufgebaute demokratische Strukturen
an den Universitäten sollen nun zerstört werden. Primär wird es zu
einer Machtverschiebung zugunsten des Ministeriums - auf Kosten der
Mitbestimmungsrechte von Studierenden, wissenschaftlichem und
nichtwissenschaftlichem Personal kommen", stellt der Vorsitzende der
Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) Hans Sallmutter zur
Präsentation der Gesetzesvorlage zur Unireform bei der heutigen
Regierungsklausur fest. Die Totalreform der Universitätsorganisation
müsse auch abgelehnt werden, da sie keine Lösungsansätze für die
Erhöhung der Bildungsbeteiligung und der Abschlussquoten sowie
kürzere Studienzeiten biete. Darüber hinaus werden baldige
gesetzliche "Nachregelungen" die Studiengebühren in die Höhe treiben
und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten weiter verschlechtern.
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Die GPA befürwortet ausdrücklich eine offensive Weiterführung von
Reformen im Hochschulbereich. Dafür wäre unter anderem zuerst aber
ein gesamtösterreichischer Hochschulentwicklungsplan nötig gewesen.
Sallmutter bezweifelt, dass es durch die Vollrechtsfähigkeit und die
dadurch bedingten dienstrechtlichen Veränderungen (Abfertigungen,
Sozialversicherungsabgaben) sowie andere Mehraufwände
(Haftungen/Risikovorsorge, Kostenrechnung, Parallelführung in der
Übergangsphase) wirklich zu Einsparungen kommen werde. Es sei zu
befürchten, dass sich durch diese - im Budget nicht eingeplanten -
Mehrausgaben die Studienqualität noch weiter verschlechtert.

Da die Universitäten im ersten Schritt ein eingefrorenes
Globalbudget in derzeit unbestimmter Höhe erhalten sollen, müsse,
angesichts der angestrebten Budgetziele der jetzigen Bundesregierung,
mit beträchtlichen negativen Auswirkungen gerechnet werden. Dies
werde - in vorhersehbarer Zeit - zu einer gesetzlichen "Nachregelung"
führen, die die Höhe der Studiengebühren ebenso wie die
Arbeitsbedingungen der Beschäftigten negativ berühren: Eine weiter
Einschränkung des Hochschulzuganges sowie ein Personalabbau werden
die schon jetzt zu prognostizierenden Folgen sein. Sallmutter glaubt
anderslautenden Aussagen nicht. So habe etwa Bundeskanzler Schüssel
in den ORF-Sommergesprächen am 11. September 2000 zu den
Studiengebühren gemeint "... also, ich bin wirklich nicht gewillt auf
solche linken Ideen einzusteigen” um dann innerhalb einer Woche eine
Kehrtwendung um 180 Grad zu vollziehen.

Prinzipiell sei anzumerken, so Sallmutter weiter, dass
Universitäten keine klassischen gewinnorientierten Betriebe sind,
sondern unter anderem eine nicht vermarktbare Grundlagenforschung
sicherzustellen haben und überdies übergeordneten gesellschaftlichen
Zielen wie z.B. dem offenen Hochschulzugang, der Chancengleichheit
usw. verpflichtet seien.
Zur Schadensbegrenzung müsse, falls der Gesetzesentwurf von ÖVP und
FPÖ gegen alle Bedenken durchgepeitscht werden sollte, sichergestellt
werden, dass es nur einen Kollektivvertrag für alle
verselbstständigten Universitäten gibt und keine
Einzelkollektivverträge. Weiters muss der Tendenzschutz beseitigt
werden um die Mitspracherechte der Beschäftigten zu ermöglichen.
Hinsichtlich der finanziellen und verwaltungstechnischen Gebarung der
Universitäten sei eine der Privatwirtschaft ähnliche Führungsstruktur
jedoch denkbar.

Ein besonderes Anliegen ist es weiters für die GPA, dass die
Universitäten für berufstätige Studierende Studienbedingungen
schaffen, die es ermöglichen, dass das Regelstudium auch in
akzeptabler Zeit abgeschlossen werden kann. Dafür sind für diese
Zielgruppe, die die vollen Gebühren zahlt, geeignete Studienangebote
anzubieten.

ÖGB, 8. März 2002
Nr. 200

Der ÖGB unterstützt das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" vom 3.
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Rückfragehinweis: GPA

Mag. Isabel Koberwein
Telefon: (01) 313 93-207
Mobil: 0676/817 111 207
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