Forderungspaket "Wir alles sind Schlüsselkräfte" an Vizekanzlerin Protestaktion Integrationsfonds und Migrantinnenvereine zum Frauentag

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Protestaktion unter dem Titel "Wir
alle sind Schlüsselkräfte" haben heute Freitag anlässlich des internationalen Frauentags Wiener Migrantinnenvereine und der Wiener Integrationsfonds ein Forderungspaket gegen den sogenannten Integrationsvertrag der Bundesregierung an Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess - Passer übermittelt.

Das Forderungspaket im Wortlaut:

"Wiener Migrantinnenberatungsvereine und der WIF sprechen sich anlässlich des Internationalen Tages der Frau vehement gegen die geplanten Vorhaben der Bundesregierung im Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht aus. Durch die Maßnahmen der Regierung werden die ohnehin schon bestehenden Diskriminierungen von zugewanderten Frauen weiter verschärft. In vielen Fällen wird außerdem die Abhängigkeit von den Ehemännern und damit gesellschaftliche Isolation von Migrantinnen vergrößert.

Harmonisiertes Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht nur für "Schlüsselkräfte"

Das "Projekt" der Bundesregierung zur "Harmonisierung" von Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht konzentriert sich auf die sog. "Schlüssel(arbeits)kräfte". In der Praxis handelt es sich dabei überwiegend um Männer. Die Quote für einfacher qualifizierte Berufe wird hingegen zur Gänze gestrichen und durch ein anachronistisches Gastarbeiterregime ersetzt.

Neues "GastarbeiterInnenregime" versperrt Migrantinnen Zugang zum Arbeitsmarkt

Denn alle anderen, von der Wirtschaft benötigten Arbeitskräfte sollen aus SaisonarbeitnehmerInnen rekrutiert werden können. Das Saisoniermodell soll zudem auf alle Branchen mit Arbeitskräftemangel ausgedehnt werden. Die Beschäftigungsdauer von SaisonarbeitnehmerInnen soll von bisher maximal 6 Monaten auf 1 Jahr verlängert und nach einer Unterbrechung von lediglich 2 Monaten fortgesetzt werden können. Damit wird ein angeblich befristeter Einsatz zum rechtlosen Dauerzustand. Es ist daher mehr als zynisch, wenn der Wirtschafts- und Arbeitsminister etwa davon ausgeht, dass z.B. HeimhelferInnen - in der Praxis überwiegend Frauen - als WochenpendlerInnen ihrer schweren und schlecht bezahlten Tätigkeit ohne jegliche soziale Absicherung in privaten Haushalten nachgehen könnten.

Diese Maßnahme ist in zweierlei Hinsicht in höchstem Maße unsozial und integrationsfeindlich: die "neuen GastarbeiterInnen" sind auf ihre Nützlichkeit als Arbeitskräfte reduziert und haben weder Niederlassungs- noch Familiennachzugsrecht. Andererseits wird niedergelassenen Menschen, vor allem Frauen, dadurch der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt.

Ohne Sprachprüfung droht die Ausweisung

Zu all dem kommt, dass Frauen, die als Familienangehörige nach Österreich kommen, derzeit Jahre lang völlig von ihren Gatten abhängig sind: die ersten 4 Jahre droht wegen einer Trennung die Ausweisung, die ersten 5 Jahre sind sie faktisch von der Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ausgeschlossen. Der geplante Zwang zum Erwerb der deutschen Sprache durch Androhung von Sanktionen bis hin zur Ausweisung verschärft sowohl diese Unsicherheit als auch die Abhängigkeit von Frauen und bringt überdies ein einseitiges und menschenverachtendes Integrationsverständnis zum Ausdruck. Dazu kommt, dass ein Selbstbehalt von mindestens 50% bei den Kurskosten besteht. Diese wird mangels Zugangs zum Arbeitsmarkt bei nachziehenden Frauen der Ehemann tragen müssen.

Der Niederlassungsnachweis, der laut Regierungsentwurf nach frühestens 5 Jahren Wohnsitz erlangt werden kann, eröffnet zwar den freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Diese geringfügige Verbesserung der Lage von nachgezogenen Frauen wird allerdings von den extrem negativen Auswirkungen des geplanten neuen GastarbeiterInnenregimes bei weitem in den Schatten gestellt. Ein verstärkter aufenthaltsrechtlicher Schutz ist mit dem Niederlassungsnachweis ebenso wenig verbunden. D.h. ohne Arbeitsplatz und damit eigenständige Existenzsicherung droht weiterhin 8 Jahre lang die Ausweisung.

Rechte bleiben auf der Strecke

Die für echte Chancengleichheit und sozialen Aufstieg dringend erforderlichen Rechte bleiben hingegen auf der Strecke. Das betrifft den freien Zugang zum Arbeitsmarkt für alle, die hier legal leben, aber auch die sozialrechtliche Gleichstellung, die betriebliche Mitbestimmung und das kommunale Wahlrecht. Mit dem Paket der Bundesregierung bleibt Österreich jedenfalls weiterhin Schlusslicht im europäischen Vergleich.

Beruflicher und sozialer Abstieg ist die Folge

Im Hinblick auf die Situation von Migrantinnen ist noch ein weitere Aspekt zu berücksichtigen: Zugewanderte Frauen sind in Österreich in hohem Ausmaß unter ihrem eigentlichen Ausbildungsniveau beschäftigt. Beispiele aus einer vor kurzem vom Institut für Stadt-und Regionalforschung der Akademie der Wissenschaften veröffentlichten Studie zur beruflichen Mobilität von MigrantInnen veranschaulichen diesen Befund deutlich: eine polnische Dolmetscherin etwa, die ihre Berufskarriere als Bedienerin beginnen musste, oder eine bosnische Lehrerin, die als Putzkraft arbeitet. Eine adäquate Beschäftigung wird vielfach unmöglich gemacht, da Ausbildungsabschlüsse in Österreich nicht anerkannt werden.

Charakteristisch für die Erwerbstätigkeit von Migrantinnen ist eine starke Konzentration auf wenige Branchen. Rund zwei Drittel der Nicht-EWR-Staatsbürgerinnen arbeiten in Österreich in nur vier Bereichen; mehr als die Hälfte von ihnen allein im Reinigungsgewerbe und im Fremdenverkehr. Dies sind gleichzeitig auch jene Branchen, die durch schwere körperliche Arbeit, hohe saisonale Arbeitslosigkeit, niedriges soziales Prestige und geringe berufliche Aufstiegschancen gekennzeichnet sind.

Daher fordern die Migrantinnenberatungsvereine und der Wiener Integrationsfonds:

  • Eigenständiges Aufenthaltsrecht und Existenzsicherung Für Frauen ab der Einreise
  • Anerkennung von Sprachkompetenzen und Bildungsabschlüssen
  • Maßnahmen zur Förderung des sozialen Aufstiegs Statt Spracherwerbsdiktat." gph/schluss

Rückfragen & Kontakt:

Gabriele Philipp
Pressereferentin des Wiener Integrationsfonds
Tel.: 4000/81547
g.philipp@wif.wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/NEF/OTS