SPÖ-Edler: Ja zum Ausbau der Südbahn, aber Schluss mit Fleckerlteppich-Verkehrspolitik

Wien (SK) "Mit einer Verkehrspolitik der großen Ankündigungen scheint der neue Infrastrukturminister Reichhold die bloße Ankündigungspolitik seiner Vorgänger Schmid und Forstinger zu wiederholen", kritisiert SPÖ-Abgeordneter und Verkehrsausschussmitglied Josef Edler. "Mit großem medialen Rummel wurde gestern zum wiederholten Male der Ausbau der Koralmstrecke fixiert; Verkehrsminister Reichhold dürfte dabei aber völlig übersehen, dass für eine konkurrenzfähige transeuropäische Südbahn eine effiziente Querung des Semmerings unbedingte Voraussetzung ist. Spätestens hier scheint Reichhold aber der Mut zu verlassen, diese für die österreichische Verkehrs- und Wirtschaftspolitik dringend notwendige Entscheidung zum Semmeringtunnel zu treffen", führte Edler am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst aus. ****

Darüber hinaus sei der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Ostregion, und hier besonders im Großraum Wien, in der Reichhold'schen Ankündigungspolitik überhaupt nicht enthalten: "Wenn auch die Begeisterung der FPÖ-Regierungsmannschaft über die Osterweiterung dürftig ist, so steht diese Entscheidung an." In den nächsten Monaten und Jahren werde sich das Verkehrsaufkommen in der Ostregion vervielfachen; "es ist daher überlebenswichtig, die entsprechende Verkehrsinfrastruktur durch den Ausbau der transeuropäischen Eisenbahnnetze als Hochleistungsstrecken und durch den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes zur Verfügung zu haben. In jedem Fall muss eine große Umfahrung Wiens realisiert werden; ohne den Bau eines Autobahn- und Schnellstraßenumfahrungsringes Wiens mit einer ökologisch vertretbaren Nordostumfahrung durch die Lobau wird der zusätzliche Verkehr nicht zu bewältigen sein", so Edler.

"Wenn Infrastrukturminister Reichhold auf Zusammenarbeit Wert legt, darf er seine Verkehrspolitik nicht nur auf Kärnten begrenzen, sondern muss eine Verkehrspolitik für Österreich mit all den notwendigen Erfordernissen und den entsprechenden Verkehrsprojekten umsetzen. Es muss auch endlich Schluss sein mit der permanenten Verschiebung des für die Finanzierung dringend erforderlichen LKW-Road-Pricing", formulierte Edler abschließend. (Schluss) ml/mp

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