Schabl: Steigende Arbeitslosigkeit - untätige Regierung

Maßnahmenpaket für zusätzliche Arbeitsplätze und Ankurbelung der Konjuktur

St. Pölten, (SPI) - Mehr als 50.000 Menschen in Niederösterreich sind arbeitslos. Das ist die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten. Die Rücknahme öffentlicher Bauvorhaben und reduzierte Mittel für den Infrastrukturausbau schlagen unmittelbar auf die wichtigsten Branchen und damit auf den Arbeitsmarkt durch. Ausgaben für den Bau neuer Straßen- und Schienenwege bzw. die Modernisierung bestehender Verkehrseinrichtungen hätten dabei hohe volkswirtschaftliche Rentabilität. "Wir stehen am Vorabend zur EU-Erweiterung. Auch unter diesem Blickwinkel ist die fehlende Investitionsbereitschaft der Bundesregierung fast schon als verantwortungslos zu bezeichnen. Das Nulldefizit muss nicht sofort erreicht werden. Es zwingt uns niemand dazu. Es geht hier schließlich um die Beschäftigung und die Arbeitsplätze in Niederösterreich. Auch Experten des WIFO und IHS bestätigen, dass das Nulldefizit der österreichischen Volkswirtschaft mehr Schaden als Nutzen zufügt", so der Zweite Präsident des NÖ Landtages, LAbg. Emil Schabl.****

Die SPÖ-Niederösterreich schlägt daher ein Maßnahmenprogramm vor, welches bereits kurzfristig, binnen weniger Monate, neue Arbeitsplätze schaffen würde. Dazu gehören der Ausbau der Telekommunikationsstruktur, der Schulen und der Gesundheitseinrichtungen, der Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur sowie der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen. Mehr Mittel sollen zu dem in Sanierungsmaßnahmen für den Wohnbau fließen. Was macht die blauschwarze Bundesregierung? Nichts! Sie verschärft sogar noch die Rahmenbedingungen und sorgt für einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit - und zwar mit dem Vorhaben, massiv ausländische Billig-Arbeitskräfte zu Lasten inländischer ArbeitnehmerInnen nach Österreich zu holen. Die komplette Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für sogenannte Saisonarbeitskräfte, kurz Saisoniers, wird die Situation am heimischen Arbeitsmarkt weiter verschärfen und ist ein Instrument, um großflächig die Einkommen zu senken. "Es sind die freiheitlichen Prinzhorns und Grassers, die Arbeitsplätze von Österreichern vernichten. Dagegen gilt es weiter massiv aufzutreten und die Interessen österreichischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen", so Schabl abschließend.
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