Schabl: Steigende Arbeitslosigkeit - untätige Regierung

St. Pölten, (SPI) - Mehr als 50.000 Menschen in Niederösterreich sind
arbeitslos. Das ist die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten.
Die Rücknahme öffentlicher Bauvorhaben und reduzierte Mittel für den
Infrastrukturausbau schlagen unmittelbar auf die wichtigsten Branchen
und damit auf den Arbeitsmarkt durch. Ausgaben für den Bau neuer
Straßen- und Schienenwege bzw. die Modernisierung bestehender
Verkehrseinrichtungen hätten dabei hohe volkswirtschaftliche
Rentabilität. "Wir stehen am Vorabend zur EU-Erweiterung. Auch unter
diesem Blickwinkel ist die fehlende Investitionsbereitschaft der
Bundesregierung fast schon als verantwortungslos zu bezeichnen. Das
Nulldefizit muss nicht sofort erreicht werden. Es zwingt uns niemand
dazu. Es geht hier schließlich um die Beschäftigung und die
Arbeitsplätze in Niederösterreich. Auch Experten des WIFO und IHS
bestätigen, dass das Nulldefizit der österreichischen Volkswirtschaft
mehr Schaden als Nutzen zufügt", so der Zweite Präsident des NÖ
Landtages, LAbg. Emil Schabl.****

Die SPÖ-Niederösterreich schlägt daher ein Maßnahmenprogramm vor,
welches bereits kurzfristig, binnen weniger Monate, neue
Arbeitsplätze schaffen würde. Dazu gehören der Ausbau der
Telekommunikationsstruktur, der Schulen und der
Gesundheitseinrichtungen, der Ausbau und die Modernisierung der
Verkehrsinfrastruktur sowie der Wasserversorgungs- und
Abwasserentsorgungseinrichtungen. Mehr Mittel sollen zu dem in
Sanierungsmaßnahmen für den Wohnbau fließen. Was macht die
blauschwarze Bundesregierung? Nichts! Sie verschärft sogar noch die
Rahmenbedingungen und sorgt für einen weiteren Anstieg der
Arbeitslosigkeit - und zwar mit dem Vorhaben, massiv ausländische
Billig-Arbeitskräfte zu Lasten inländischer ArbeitnehmerInnen nach
Österreich zu holen. Die komplette Öffnung des österreichischen
Arbeitsmarktes für sogenannte Saisonarbeitskräfte, kurz Saisoniers,
wird die Situation am heimischen Arbeitsmarkt weiter verschärfen und
ist ein Instrument, um großflächig die Einkommen zu senken. "Es sind
die freiheitlichen Prinzhorns und Grassers, die Arbeitsplätze von
Österreichern vernichten. Dagegen gilt es weiter massiv aufzutreten
und die Interessen österreichischer Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu schützen", so Schabl abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/9005 DW 12794

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