Märztagung des Europäischen Parlaments in Straßburg

Vollständige Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte

Wien (OTS) - Die nächste Plenartagung des Europäischen Parlaments findet kommende Woche, von 11. bis 14. März, in Straßburg statt. Die Liberalisierung ehemals staatlicher Versorgungsbetriebe steht dabei einmal mehr im Zentrum der Arbeit der 626 Abgeordneten. Auch werden die ersten Haushaltsleitlinien für das Jahr 2003 debattiert - im Hinblick auf die Finanzierung der Erweiterung natürlich besonders interessant.

Liberalisierung des Postmarktes

Gleich am Montag geht es in diesem Zusammenhang in zweiter Lesung um die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft (Bericht Ferber). Hier zeichnet sich eine Einigung zwischen den beiden Ko-Gesetzgebern Rat und Europäisches Parlament ab. Zwar enthält der Gemeinsame Standpunkt des Rates nicht alle Änderungsanträge des Parlaments aus erster Lesung, den wesentlichen Forderungen wurde jedoch Rechnung getragen. Dies betrifft etwa die Streichung der von der Kommission vorgeschlagenen Definition der speziellen Dienste, die Beibehaltung der Gewichts- und Preisgrenze für ausgehende grenzüberschreitende Post und für die Expressdienste sowie die Senkung der Gewichts- und Preisgrenzen für die Freigabe der Verteilung von Briefen nach einem genau definierten Stufenplan.

Liberalisierung des Strom- und Gasmarkts

Nach der Debatte über die Haushaltsleitlinien 2003 (Berichte Färm und Stenmarck) am Dienstagmorgen geht es dann um wichtige Schritte im Hinblick auf die vollständige Liberalisierung des Strom- und Gasmarkts (Berichte Turmes/Rapkay sowie Mombaur). Hier will der vorliegende Richtlinienvorschlag der Kommission vor allem den Grad der Marktöffnung, die Mindestverpflichtung im Hinblick auf den Netzzugang, Fragen des Verbraucherschutzes sowie die Regulierung und Entflechtung von Übertragung und Verteilung der Energie in Gas- und Stromunternehmen regeln.

Beim Strommarkt drängen die Abgeordneten stark auf die Herstellung gerechter Marktbedingungen, wie etwa die Förderung kleiner Anbieter, faire Strompreise oder die Einführung einer "Umweltgegenseitigkeitsklausel", die es ermöglicht, Elektrizitätslieferungen aus Staaten zu unterbinden, die den Zielvorgaben der Richtlinie im Bereich erneuerbarer Energien nicht nachkommen. Weiters verlangt der zuständige EP-Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie ein verstärktes Achten auf marktbeherrschende Stellungen und größere Transparenz bei Preisen und Rechnungen. Der Ursprung der Stromerzeugung muss aus den Rechnungen für die Verbraucher hervorgehen, erneuerbare Energien konzentrierter gefördert werden. Für unerlässlich für die Liberalisierung halten die Abgeordneten eine starke und unabhängige Regulierungsbehörde.

Sollte sich das Plenum nächste Woche der Ausschussmeinung anschließen, bleibt abzuwarten, wie der Rat diesen Forderungen der Parlamentarier gegenübersteht. Da der Rechtsrahmen für den freien Strom- und Gasmarkt nur von Rat und Parlament gemeinsam im Mitentscheidungsverfahren festgelegt werden kann, wird man sich jedoch kompromissbereit zeigen müssen.

Initiativbericht "Frauen und Fundamentalismus"

Im Umfeld des Weltfrauentages widmet sich ein Initiativbericht des Ausschusses für die Rechte der Frau am Dienstag dem Thema "Frauen und Fundamentalismus" (Bericht Izquierdo Rojo). Kultur, Religion und Tradition entschuldigen keine Unterdrückung von Frauen, unterstreicht der zuständige Ausschuss und verlangt unter anderem, dass Staaten, in denen Frauen nicht die vollen Staatsbürgerrechte innehaben, von den EU-Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden. Weitere konkrete Forderungen sind unter anderem: Diskriminierungen und Verfolgungen, die aus theokratischen und fundamentalistischen Regimes geflohene Frauen erlitten haben, müssen in der EU als Asylgrund anerkannt werden. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten ihren Konsulaten gestatten, Visumanträge auf individueller Basis zu bearbeiten, auch wenn es sich bei dem Pass der Antragstellerin um einen Familienpass handelt.

Finanz- und Kapitalmärkte in der EU

Am Mittwoch stehen schließlich diverse Richtlinienvorschläge für die Finanz- und Kapitalmärkte in der EU auf der Tagesordnung. Im Mitentscheidungsverfahren geht es hier etwa um Regelungen für Finanzkonglomerate (Bericht Lipietz), um die Erschwerung von Insidergeschäften und Marktmanipulation (Bericht Goebbels) sowie um Detailfragen des geplanten einheitlichen Wertpapierprospekts (Bericht Huhne). Ebenfalls am Mittwoch werden Rat und Kommission vor dem Plenum Erklärungen zur Erweiterung und zu Stand und Perspektiven der transatlantischen Beziehungen abgeben.

Weiters auf der Tagesordnung:

Montag: Global Governance (Erklärung der Kommission), Gemeinschaftspatent (Bericht Palacio Vallelersundi), internationale Rechnungslegungsgrundsätze (Bericht Inglewood), parlamentarische Immunität in Italien (Bericht McCormick), Europäischer Datenschutzbeauftragter (Bericht Paciotti)

Dienstag: Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (Bericht Sanders-ten Holte), lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen (Bericht Jarzembowski), Gefährdung der Arbeitnehmer durch Lärm (Bericht Thorning-Schmidt), biologische Vielfalt (Bericht Isler Béguin), Nahrungsergänzungsmittel (Bericht Müller), Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte (Berichte Paulsen), kommunales Abwasser (Bericht Sornosa Martínez)

Mittwoch: Grundzüge der Wirtschaftspolitik (Bericht Trentin), Besteuerung von Zinserträgen (Bericht Pérez Royo), Rechtspersönlichkeit der EU (Bericht Carnero González), Arbeiten der AKP-EU Versammlung 2001 (Bericht Carlotti), dezentralisierte Zusammenarbeit (Bericht Carrilho)

Donnerstag: Schalenfrüchte, Johannisbrot und Haselnüsse (Bericht Bautista Ojeda), Tabakblätter (Bericht Cunha), Fischereierzeugnisse (Berichte Langenhagen und Lage), Fischereiabkommen EG-Gabun (Bericht Maat)

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