"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Über das rechtliche Nichts

Ausgabe vom 08.03.2002

Spätestens nach der gestrigen Eskalation des Streits im Landtag über den Untersuchungsausschuss zu Haiders außereuropäischen Reisen musste allen Zeugen klar sein: Kärnten steckt (um es mit den Worten von Nationalratspräsident Heinz Fischer zu sagen) in einer "handfesten Demokratiekrise". Da ein Landtagspräsident, der sich durch gezieltes eigenes Zutun und auf ein einziges Gutachten berufend gefährlich dem Vorwurf der Parteilichkeit aussetzt. Dort eine Landtagsmehrheit, die sich gestärkt durch eine ganze Reihe von Rechtsbeurteilungen im Recht weiß, aber vom Landtagspräsidenten und dem Landeshauptmann ins Unrecht gesetzt und in die Widerrechtlichkeit gedrängt wird. Die Positionen sind als solche unversöhnlich und seit gestern einzementiert. Pattstellung, Sackgasse.

Landtagspräsident und Landeshauptmann auf der einen Seite und Landtagsmehrheit auf der anderen Seite. Sie trennt die von den einen verweigerte und von den anderen begehrte Kontrolle. Beide berufen sich auf die demokratische Verfassung und meinen doch etwas Grundverschiedenes. Das ist Krise.

Die täglich wiederholte Kontrollverweigerung und Leugnung der Legitimität des U-Ausschusses führt geradewegs genau in jenes "rechtliche Nichts", in jenes demokratiepolitische "Nullum", das Haider und Freunschlag seit zwei Tagen im Munde führen. Wer die demokratische Kontrolle als "rechtliches Nichts" bezeichnet, liebäugelt längst mit dem rechtsstaatlichen Chaos. Was tun? Aussitzen lässt sich keine Krise. Und Neuwahlen provozieren hieße, Haider einen Dienst erweisen.

Rückfragen & Kontakt:

Chefredaktion
Tel.: 0463/5866-502
E-Mail: ktzredaktion@apanet.at

Kärntner Tageszeitung

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KTI/KTI