"Kleine Zeitung" Kommentar: "Sackgasse" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 8.3.2002

Graz (OTS) - Wäre es nur ein Streit der Rechtsgelehrten, könnte man den juristischen Disput mit gelassenem Interesse beobachten. In Kärnten geht es aber um mehr: Der Konflikt um den Untersuchungsausschuss des Landtages, der den Hintergrund der Reise Jörg Haiders in den Irak ausleuchten will, könnte sich zu einer gefährlichen Demokratiekrise entwickeln.

Faktum ist, dass der Landtag mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP die Einsetzung des Ausschusses beschlossen hat. Der von der FPÖ gestellte Landtagspräsident hat diese Abstimmung zugelassen. Er hätte vorher geltend machen müssen, was er sich nachträglich durch ein Gutachten bestätigen ließ, dass nämlich der Beschluss verfassungswidrig und daher nichtig sei.

Faktum ist auch, dass bei der Formulierung des Untersuchungsauftrags ein Fehler unterlaufen ist. Das wird selbst von Kritikern Haiders eingeräumt, wenn sie von einer "unglücklichen" Textierung sprechen. Der Landtag ist kein Tribunal, das nach Lust und Laune über alles zu Gericht sitzen kann.

Der Weg aus der Sackgasse scheint einfach: Der Landtag soll den Auftrag an den Ausschuss neu formulieren. Dass nichts untersucht werden darf, sagt niemand. Blinde Wut führt nur in die Irre.****

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