ÖGB unterstützt das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich"

Erste Bilanz nach der ÖBG-Urabstimmung

Wien (OTS) - Der ÖGB wird das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" tatkräftig unterstützen. Das habe auch der ÖGB-Bundesvorstand einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, erklärte Präsident Fritz Verzetnitsch bei der Pressekonferenz nach dem ÖGB-Bundesvorstand.

Österreich sei das einzige Land neben Großbritannien, das die soziale Sicherheit nicht in der Verfassung festgeschrieben habe, stellte der ÖGB-Präsident fest und forderte dazu auf, das Volksbegehren zu unterschreiben. Verzetnitsch: "Das Volksbegehren entspricht den Zielsetzungen des ÖGB und seiner Gewerkschaften. Wir werden es daher tatkräftig unterstützen.

Sehr kritisch sieht der ÖGB-Präsident das in dieser Woche von der Regierung vorgestellte Integrationspaket. Dabei gehe es nicht nur um die geplante Ausweitung der Saisonregelung. Verzetnitsch: "Der ÖGB und die einzelnen Gewerkschaften prüfen derzeit alle Punkte des Gesetzesentwurfes auf ihre Auswirkungen und wir werden dann eine Gesamtbeurteilung abgeben. Dabei geht es auch um die Deutschkurse und die angepeilte Wochenpendlerregelung."

Eine erste Bilanz zog der ÖGB-Präsident auch über die Entwicklung nach der ÖGB-Urabstimmung. Verzetnitsch: "Seither hat sich einiges geändert. Die Regierung läßt die Gesetze im Gegensatz zur Zeit vor der Urabstimmung wieder vom ÖGB begutachten, es gibt wieder einen Kontakt zu den Sozialpartnern. Aber erreicht ist noch lange nicht alles". Zu den Erfolgen zählt der ÖGB-Präsident, dass die Diskussion um Pflichtversicherung oder Versicherungspflicht beendet ist, die Kollektivvertragshoheit außer Streit stehe und das AMS entgegen der früheren Pläne der Regierung nun die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung habe. Positiv sei auch, dass Sozialminister Haupt eine Arbeitsgruppe einrichten will, die prüfen soll, ob die Beitragsbemessung zur Sozialversicherung auf Wertschöpfungsbasis umgestellt werden kann. Verzetnitsch: "Unsere Experten haben wir bereits nominiert."

Kritik übte der ÖGB-Präsident an Arbeits- und Wirtschaftsminister Bartensteins Plänen zur weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit auf gesetzlicher Basis. Verzetnitsch: "Bartenstein will eigentlich die Überstundenzuschläge streichen und den Zwölf-Stunden-Tag einführen. Die logische Konsequenz daraus ist der Sieben-Stunden-Tag. Da spielen wir nicht mit." (ff)

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