Rossmann beim Ministerrat für Beschäftigung und Soziales in Brüssel

Schwerpunkt: Europäische Beschäftigungspolitik der kommenden Jahre

Wien (BMWA/OTS) - In Vertretung von Wirtschafts- und
Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein nimmt heute Staatssekretärin Marès Rossmann am Ministerrat für Beschäftigung und Sozialpolitik in Brüssel teil. In Vorbereitung des Europäischen Rates von Barcelona am 15. und 16. März 2002 wird man sich anhand eines von der spanischen Präsidentschaft vorgelegten Diskussionspapiers in erster Linie mit der europäischen Beschäftigungspolitik in den kommenden Jahren befassen. ****

Beim Europäischen Rat von Lissabon haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, jedes Frühjahr eine Tagung über Wirtschafts- und Sozialfragen abzuhalten. Zur Vorbereitung dieses Gipfeltreffens ist die Europäische Kommission aufgefordert worden, jährlich einen Synthesebericht über die Fortschritte im Bereich Beschäftigung, Innovation, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt unter Zuhilfenahme von strukturellen Indikatoren vorzulegen. Dieser Bericht wurde am 15. Januar 2002 in Form einer Mitteilung mit dem Titel "Die Lissabon Strategie - den Wandel herbeiführen" präsentiert, die dem Europäischen Rat von Barcelona zur Kenntnis gebracht wird.

Ein weiteres Dokument, das erörtert wird, ist der Entwurf des gemeinsamen Berichts der Kommission und des Rates mit dem Titel "Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Förderung des aktiven Alterns". Dieses ist darauf ausgerichtet, für ein größtmögliches Angebot an Arbeitskräften zu sorgen, die für die in Lissabon und Stockholm festgelegten Ziele erforderlich sind.

Vorgestellt werden auch die Mitteilung der Kommission "Verwirklichung des lebenslangen Lernens in Europa", die Schlussfolgerungen der hochrangigen Gruppe für Mobilität und Qualifikation sowie der Aktionsplan der Kommission für Mobilität und Qualifikation, der auf dem Gipfel von Barcelona vorgelegt werden wird.

Außerdem sollen die Maßnahmen, die in den letzten zwölf Monaten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der auf dem Gipfel von Nizza angenommenen Europäischen Sozialagenda durchgeführt wurden, analysiert und erörtert werden.

Ein weiterer Punkt befasst sich mit der Gewalt gegen Frauen. Der spanische Vorsitz hat "Gewalt gegen Frauen" als einen Schwerpunkt während seiner Präsidentschaft gewählt und eine eigene Ministerkonferenz am 18. und 19. Februar 2000 in Santiago de Compostela organisiert. Zur Vorbereitung der öffentlichen Debatte hat die Präsidentschaft ein Diskussionspapier vorgelegt. Die an die Minister gerichteten Fragen beziehen sich auf die Einbindung aller relevanten Dienste und Stellen, um Fortschritte bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu erreichen, sowie auf die Erstellung eines Leitfadens von bewährten Verfahren, die Festlegung von gemeinsamen jährlichen Themen, zu denen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Kampagnen gestartet werden und auf die Schaffung von gemeinsamen Konzepten und Begriffen sowie Erarbeitung von Indikatoren.

Darüber hinaus werden die Arbeitsprogramme des Beschäftigungspolitischen Ausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz für das Jahr 2002 vorgestellt.

Die Tagesordnung sieht zudem eine allgemeine Ausrichtung auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz und einen Informationspunkt zur zweiten Weltkonferenz über das dritte Lebensalter vor.

Die spanische Präsidentschaft wird auch über die informelle Tagung des Rates Beschäftigung und Sozialpolitik (18. und 19. Januar 2002), das Seminar über das aktive Altern und über Rentensysteme mit einem schrittweisen und flexiblen Austritt aus dem Erwerbsleben (Lanzarote, 4./5. Februar 2002), die große Konferenz über Beschäftigungspolitik in Europa "von Luxemburg bis Barcelona" (Madrid, 11./12. Februar 2002) und über die Ministerkonferenz zum Thema "Gewalt gegen Frauen" (Santiago de Compostela, 18./19. Februar 2002) berichten.

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