Verzetnitsch: Abfertigung für alle ab Juli möglich

Regierung soll rasch Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit umsetzen

Wien (ÖGB). Die Abfertigung für alle ab dem ersten Tag könne es bereits ab Juli dieses Jahres geben. Von der Regierung erwartet er sich noch im März einen Gesetzesentwurf, der alle Punkte der Sozialpartnereinigung erfüllt, gab ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in seiner Pressekonferenz nach dem ÖGB-Bundesvorstand bekannt.++++

Die Reform der Abfertigung wie sie die Sozialpartner am 22. Oktober vereinbart haben kann mit Juli dieses Jahres in Kraft treten. Nach einem, gestern, Mittwoch stattgefundenen Gespräch von Verzetnitsch und Wirtschaftskammerpräsident Leitl mit Vertretern der Regierung gibt es nur noch technische Detailfragen zu klären. Eine Umwandlung der Abfertigung in eine zweite Pensionssäule lehnt der ÖGB strikte ab. Verzetnitsch: "Ich gehe davon aus, dass die Regierung nach ihrer Klausur noch im März einen Gesetzesentwurf vorlegt. Wenn darin alle Sozialpartnervorstellungen enthalten sind, kann sich das Parlament damit befassen, damit das Gesetz Mitte des Jahres fix ist."

Von der heute beginnenden Regierungsklausur erwarte sich der ÖGB-Präsident rasche Massnahmen gegen die dramatische Situation am Arbeitsmarkt. Die Regierung brauche die Forderungen des ÖGB lediglich umsetzen. Sie lauten:
o Die Verbesserung der beruflichen Qualifikation durch die Verankerung eines Rechtsanspruches auf Weiterbildung für Arbeitslose. O Den Einsatz zusätzlicher Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. O Das Vorziehen von Infrastrukturinvestitionen.

Von Arbeitsminister Bartenstein erwartet sich der ÖGB-Präsident, dass die vor einigen Wochen abgegebene Ausbildungsgarantie für Jugendliche auch umgesetzt wird. Der ÖGB verlangt:
O Die Verbesserung der Ausbildungsqualität in der Lehre.
O Die Finanzierungsbeteiligung durch die nichtausbildenden Betriebe. o Alternativmodelle für Jugendliche ohne Lehrplatz, unter Wahrung ihrer arbeits- und sozialrechtlichen Stellung als Lehrling.

Vom kommenden EU-Gipfel in Barcelona erwartet sich der ÖGB-Präsident, dass die EU das Ziel der Vollbeschäftigung genau so konsequent verwirklicht wie sie es bei der Einführung des Euro gemacht hat.(ff)

Fortsetzung

ÖGB, 7. März 2002
Nr. 196

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