WKÖ: Road Pricing für LKWs muss sorgfältig vorbereitet werden

Fachverband unterstützt jüngste Aussagen Minister Reicholds zum Thema Road Pricing

Wien (PWK173) - "Das Road Pricing für LKWs muss wegen seiner langfristigen und strukturellen Wirkungen sorgfältig vorbereitet werden," betont der Geschäftsführer des Fachverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich, Mag. Rudolf-Christian Bauer, im Zusammenhang mit jüngsten Äußerungen des neuen Verkehrs- und Infrastrukturministers Matthias Reichhold. "Wir sehen uns hier auf einer Linie mit dem neuen Ressortchef".

"Es war uns von Anfang an klar, dass am LKW-Road Pricing kein Weg vorbei führt. Wir sind allerdings immer für eine zeitgemäße Lösung auf der Basis der Technologien des 21.Jahrhunderts eingetreten", merkt Bauer an. Die derzeit laufenden Ausschreibungen zeigten, dass Minister Reichhold "auf den Technologiezug aufgesprungen" ist und die Vergabeverfahren korrekt weiterführt.

Die Tariffestsetzung ist neben der Klärung der einzusetzenden Technologie, einer der heikelsten Punkte des Road-Pricing-Projektes. Die Wirtschaftskammer habe das Mauthüttensystem nicht nur wegen der hohen Errichtungskosten abgelehnt. Dieses hätte auch einzelne Regionen in Österreich stark diskriminiert. Damit wäre der Schaden für die stark exportorientierte heimische Wirtschaft enorm gewesen.

Damit das neue Tarifsystem für Wirtschaft und Konsumenten verkraftbar ist, wird die WKÖ Vorschläge präsentieren, die auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertisen erarbeitet werden, kündigt Bauer an.

Die Einführung des Road Pricing müsse allerdings mit einer Entlastung bei den fixen Straßensteuern verbunden sein. "Aufgrund der Wegekostenrichtlinie der EU muss die Straßenbenützungsabgabe automatisch entfallen, denn zwei Abgabesysteme sind für den gleichen Steuergegenstand nicht zulässig". Die österreichische Kraftfahrzeugsteuer für LKW sei mit 4.360,-- Euro derzeit die höchste in Europa. Diese Steuer bewirke eine massive Inländerdiskriminierung und störe damit den internationalen Wettbewerb er Transportwirtschaft und damit auch den österreichischen Export.

"Wir haben schon mehrmals signalisiert, dass wir ein zukunftsträchtiges Road Pricing-System mittragen werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen", so Bauer abschließend. (hp)

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