Fischer hält Einigungen im EU-Konvent für "eine schwierige Sache"

Wien (SK) Wenn man die Schwierigkeiten betrachte, die hinsichtlich der Zusammensetzung der Gremien und Teilnehmer des EU-Konvents überwunden werden mussten, lassen die Begleitumstände erwarten, dass sich die Beratungen nicht einfach gestalten, erklärte heute, am Donnerstag, stv. SPÖ-Vorsitzender Nationalratspräsident Heinz Fischer im Rahmen einer Pressekonferenz. Bezüglich des Krisenherds im Nahen Osten schließt sich Fischer der Meinung des UN-Generalsekretärs Kofi Annan an, an alle Seiten für den Abbau der Gewalt zu plädieren.****

Die Reform und Umgestaltung der Europäischen Union ist eine der großen Aufgaben der Zukunft, erklärte Fischer. Allerdings befürchtet Fischer, dass die nationalen Interessen stark im Vordergrund stehen werden. Was langwierige Beratungen befürchten lässt. Es sei daher wichtig, den Informationsprozess zu fördern, die nationalen Parlamente in den Diskussionsprozess einzubinden und für eine möglichst reibungslose "Rückkoppelung" zu sorgen. Fischer hält es für gut, wenn im Juni bei der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Madrid die 15 EU-Staaten von Konventspräsident Giscard d´Estaing über die Entwicklung des Konvents informiert werden.

Zentrales Thema bei einem Gespräch mit EU-Beauftragten Javier Solana am 12. März wird der Nahe Osten sein, wo sich die Entwicklung "dramatisch zugespitzt" hat. Am selben Tag wird auch der iranische Parlamentspräsident Khatami im Parlament mit Fischer zusammentreffen.

Abschließend wies Fischer darauf hin, dass er das "Sozialstaat Volksbegehren" unterzeichnen werde. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK