Niederwieser zu Mülltransport-Ausnahmeregelungen: "Ausnahmen dank Versagens blauer Minister"

Wien (SK) "Der jetzige unhaltbare Zustand rund um die Müll-Laster ohne Ökopunkte-Verbrauch verdankt sich einzig und allein den beiden Ministern Schmid und Forstinger, die die Transitpolitik, in diesem speziellen Fall den Mülltransport, während zweier Jahre komplett vernachlässigten," kritisiert der Tiroler SPÖ-Abgeordnete Erwin Niederwieser am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Am 8.April 1999 war der Stand noch ganz anders: Österreich gelang es, unter den EU-Mitgliedstaaten Einigkeit darüber zu erzielen, dass lediglich Müll im Sinne von Hausmüll und Fäkalien von der Ökopunktepflicht befreit sind, nicht jedoch Abfall im weitesten Sinn. Daraufhin sollte auch die englische Fassung des Anhanges C der Ökopunkteverordnung entsprechend korrigiert werden, wo von 'waste and sewage' - also von 'Abfall und Klärschlamm' die Rede war", erläuterte Niederwieser dazu.

Niederwieser weiter: "1999 wurde also eindeutig definiert: 'Müll' ist im Sinne von 'Hausmüll' zu verstehen. Erst der Schmid-Forstinger-Ära ist es zu verdanken, dass mittels Ausnahmeregelungen Abfall in großen Mengen durch Europa transportiert wird. Ich hoffe, dass der neue Minister Reichhold die positiven Ansätze, die er in seinen ersten Amtstagen gezeigt hat, auch in diesem Bereich der Transitpolitik fortführt. Die SPÖ wird das Thema jedenfalls beim morgigen Transittreffen mit LH Weingartner zur Sprache bringen." (Schluss) wf/mm

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