WESTENTHALER: Untersuchungsausschuß: Bedenkliche parteipolitische Aussagen Fischers

NR-Präsident sollte Einhaltung der Verfassungsgesetze besonders penibel beobachten

Wien, 2002-03-07 (fpd) - Als skurril bezeichnete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler die heutigen Aussagen von Nationalratspräsident Fischer über den Untersuchungsausschuß in Kärnten. ****

"Eine Demokratiekrise bricht nicht dann aus, wenn sich gewählte Abgeordnete, die der Kärntner FPÖ angehören, an die geltenden Gesetze und die Verfassung halten und an einem verfassungswidrigen Ausschuß nicht teilnehmen, sondern eine Demokratiekrise bricht dann aus, wenn Kärntner SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete einen Verfassungsbruch begehen und einen Untersuchungsausschuß einsetzen, der klar rechtswidrig ist", erklärte Westenthaler. "In diesem Sinn kann ich Nationalratspräsident Fischer nur völlig recht geben, daß so etwas auf der Ebene des Nationalrats nicht vorstellbar ist, und zwar deshalb, weil ich davon ausgehe, daß es im Nationalrat einen solch eklatanten Verfassungsbruch nicht geben würde."

Die heutigen parteipolitischen Aussagen Fischers würden ihn, Westenthaler, jedenfalls bedenklich stimmen, da gerade ein objektiv sein sollender Nationalratspräsident besonders penibel die Einhaltung der Verfassungsgesetze beobachten und daher auch das Gutachten von Professor Mayer ernstnehmen sollte. Einmal mehr müsse man sich die Frage stellen, ob die beiden Funktionen Fischers als Nationalratspräsident und stellvertretender SPÖ-Vorsitzender überhaupt miteinander vereinbar seien. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC