Lunacek: Anfrage an Ferrero-Waldner zur Klärung Foltervorwurf bei UNO-Polizisten

Grüne finden ständige Negativ-Schlagzeilen Österreichs beschämend

OTS (Wien) - Als "eigenartig und einer genauen Erklärung bedürftig" bezeichnete die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, die Ereignisse rund um die Rückreise jenes österreichischen UNO-Polizisten, dem Beteiligung an Folter vorgeworfen wird. Sie richtete deshalb heute eine parlamentarische Anfrage an Außenministerin Ferrero-Waldner, in der sie einen konkreten Bericht über die Rolle des österreichischen Außenministeriums fordert und die Vorlage des genauen Wortlautes des Schreibens des österreichischen UNO-Botschafters Gerhard Pfanzelter an Kofi Annan verlangt.

Lunacek will weiters von Ferrero-Waldner wissen, wie sie Pfanzelters Schreiben interpretiert, sowie in Erfahrung bringen, ob diese Angelegenheiten Konsequenzen für die künftige Teilnahme Österreichs an UN-Missionen haben wird. Sollte es sich tatsächlich, wie Ferrero in der ZiB 2 am 6. März erklärt hat, um ein Missverständnis handeln, dann will Lunacek von der Außenministerin wissen, in welcher Weise und wann die Vereinten Nationen über dieses Missverständnis aufgeklärt wurden.

"Es ist äußerst bedauerlich und beschämend, dass Österreich alle paar Tage außenpolitische Negativ-Schlagzeilen in der Weltpresse macht, statt dass Österreich mit aktiver Neutralitätspolitik - etwa bei der Lösung von bewaffneten Konflikten - erwähnt würde", schließt Lunacek.

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