Kärntner Untersuchungsausschuss: Fischer spricht von "handfester Demokratiekrise"

Wien (SK) "Man könnte von einer handfesten Demokratiekrise sprechen", gab der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer auf einer Pressekonferenz am Donnerstag bezüglich der Vorgänge rund um den Untersuchungsausschuss zur Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmanns zu bedenken. Der Kärntner Landtag müsse dieses Problem selber lösen. Auf Bundesebene kann sich Fischer ein solches Vorgehen ohne "eine ausgewachsene Krise auszulösen" jedenfalls nicht vorstellen. ****

Wenn ein Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses vom Präsidenten zugelassen wird und danach positiv abgestimmt wird, "sollte der Landtagspräsident Respekt vor dieser Entscheidung haben", so Fischer weiter. Es sei eine problematische Entscheidung, wenn der Landtagspräsident Freunschlag bereits nach der Abstimmung das Untersuchungsinstrument begutachten lässt und es schließlich für nichtig erklärt. "Was wäre, wenn ein anderer Verfassungsrechtler zu einem anderen Ergebnis kommt und die Nichtigkeit nicht bestätigen kann", stellte Fischer in den Raum. Der U-Ausschuss erschiene ihm verfassungskonform, meinte Fischer abschließend. (Schluss) dp

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