Gewerbeordnung: Prinzhorn fordert umfassende Liberalisierung ein

Reformen sind Uraltforderung der FPÖ

Wien, 2002-03-07 (fpd) - Der freiheitliche Wirtschaftssprecher DI Thomas Prinzhorn fordert die tatsächliche Umsetzung der derzeit in Begutachtung befindlichen Novelle zur Gewerbeordnung. Jedes Abweichen von den geplanten Reformmaßnahmen würde das Regierungsprojekt "Liberalisierung der Gewerbeordnung" in Frage stellen, so Prinzhorn. ****

"Der Gesetzesentwurf trägt eindeutig freiheitliche Handschrift und enthält im wesentlichen die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Vereinfachungen bzw. Neuerungen: Die Umsetzung des "One Stop Shop" -Prinzips, der Wegfall des bürokratischen Nachsichtsverfahrens, die Erweiterung der Nebenrechte, die Objektivierung und Standardisierung im Prüfungswesen etc. Auch die Umwandlung des Handelsgewerbes -welches ca. 100.000 Unternehmen zählt - in ein freies Gewerbe, stellt einen der Meilensteine dieses Entwurfes dar, da allein das Handelsgewerbe die Hälfte aller gewerblichen Unternehmen ausmacht", so Prinzhorn.

Des weiteren fordert der freiheitliche Wirtschaftssprecher noch mehr freie Gewerbe ein: so etwa das des Fotografen oder des Dekorateurs. Ebenso müsse für zahlreiche Gewerbe kürzere Praxiszeiten vorgesehen werden bzw. die Lehrabschlußprüfung zum Weg in die Selbständigkeit reichen, so etwa bei den Reisebüros bzw. bei den Fußpflegern. "Gerade in diesen Bereichen ist Österreich Meister der Überreglementierungen", so Prinzhorn.

"Die Liberalisierung der Gewerbeordnung ist eine Uraltforderung der Freiheitlichen und unter freiheitlicher Regierungsverantwortung wird es gelingen, die längst notwendigen Reformen zur Entlastung des Wirtschaftsstandortes Österreich umzusetzen. Daß es hier fünf Minuten vor zwölf ist, zeigt eine neue EU-Studie: Demnach liegt Österreich bei den Neugründungen an vorletzter Stelle", so Prinzhorn abschließend. (Schluß)

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