Vorfall im Kosovo: Parnigoni fordert lückenlose Aufklärung

Wien (SK) Geschockt zeigte sich heute SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni vom erst gestern bekannt gewordenen Verdacht, ein österreichischer UNO-Polizist sei im Kosovo an schweren Misshandlungen eines Kosovo-Albaners beteiligt gewesen, aber auch von den massiven Vorwürfen gegen österreichische Behörden im Kontext dieses Verdachts. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf lückenlose Aufklärung sowohl der Folter-Vorwürfe als auch allfälliger Versuche österreichischer Behörden zu verhindern, dass die Angelegenheit im Kosovo aufgeklärt und der verdächtige Beamte angemessen zur Verantwortung gezogen wird", so der Sicherheitssprecher der SPÖ, der schriftliche Anfragen ankündigte. ****

"Noch sind sehr viele und sehr schwerwiegende Fragen offen", meinte Parnigoni. "Zum Beispiel: Wie konnte es geschehen, dass ein offenbar nicht voll einsatzfähiger Beamter einen so belastenden Dienst versah? Welche Supervision haben die im Kosovo eingesetzten Exekutivbeamten bislang erhalten? Welche Schulung für den Umgang mit ethnischen Minderheiten und deren Menschenrechten haben die im Kosovo Dienst versehenden Beamten absolviert? Trifft es zu, dass die Verhaftung des österreichischen Polizisten im Kosovo bereits am 26. Februar erfolgt ist? Trifft es zu, dass in dieser Angelegenheit bereits in der vergangenen Woche Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet worden ist? Wann ist die Außenministerin, wann der Innenminister von den gegen österreichische Beamten erhobenen äußerst schwerwiegenden Vorwürfen informiert worden? Wer hat die Entscheidung getroffen, den verdächtigen Beamten vor Abschluss der im Kosovo laufenden Untersuchungen der UNO über Mazedonien nach Österreich zurück zu holen? War die UNO von diesem Schritt im vorhinein informiert, hatte sie zugestimmt? Wie lautet der vollständige Text des Schreibens des österreichischen Botschafters bei der UNO an dessen Generalsekretär? Wer hat den österreichischen Botschafter angewiesen? Erfolgte diese Anweisung nach Rücksprache mit dem Innenminister?" will Parnigoni wissen, und ergänzt: "Es ist unvorstellbar, dass eine Angelegenheit von internationaler Bedeutung von jemandem anderen entschieden wird als von den beiden verantwortlichen Ressortministern selbst. Diese schulden der Öffentlichkeit deshalb Rechenschaft darüber, welche Rolle sie in dieser Geschichte gespielt haben, aber auch darüber, wie es geschehen konnte, dass die Sache über mehrere Tage vor der Öffentlichkeit vertuscht worden ist."

Zuletzt ist die Exekutive nicht aus den negativen Schlagzeilen herausgekommen. In ihrer dieswöchigen Ausgabe befasst sich etwa die Wochenzeitung "FORMAT" mit den gegen die Polizei erhobenen Vorwürfen von Korruption und Menschenrechtsverletzungen. "Die menschenverachtende Haltung der Regierung, die im Falle des Entwurfs zum Fremdengesetz wieder besonders spürbar geworden ist, gibt den Beamten und Beamtinnen leider ein denkbar schlechtes Beispiel", stellte Parnigoni kritisch fest.

Besonders irritiert zeigte sich Parnigoni von der Behauptung, österreichische Behörden hätten damit gedroht, die Beteiligung an UNO-Einsätzen einzustellen. "Was meint die Außenministerin, wenn sie die UNO auf die Bedeutung hinweist, die dieser Fall für die Beteiligung Österreichs an den laufenden und künftigen UNO-Einsätzen haben kann? Bedeutet das etwas anderes als die (in Diplomaten-Deutsch gehüllte) Drohung, Österreich werde seine Beteiligung an UNO-Einsätzen einstellen?" fragte Parnigoni weiter.

"Wer eine solche Drohung in den Raum stellt, handelt klar gegen österreichische Interessen. Denn die Mitwirkung von Angehörigen der österreichischen Sicherheitsexekutive ist seit vielen Jahrzehnten ein eminent wichtiger und spezifischer Beitrag des neutralen Österreich zur internationalen Friedenssicherung. Eine Beendigung oder auch nur Einschränkung des Engagements der österreichischen Sicherheitsexekutive bei UNO-Einsätzen würde deshalb die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Österreichs gravierend schädigen," erklärte der Sicherheitssprecher der SPÖ. "Bislang wird dieses Engagement im Ausland wegen der besonderen Erfahrung und Expertise der österreichischen Exekutive bei Auslandseinsätzen sehr geschätzt. Die Regierung sollte alles noch Mögliche unternehmen, um dieses wichtige Ansehen zu erhalten," forderte Parnigoni. (Schluss) se/mp

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