FISCHER: INTEGRATIONSPAKET UDN KAUF VON ABFANGJÄGERN ÜBERDENKEN EU-Konvent - enge Einbindung nationaler Parlamente notwendig

Wien (PK) - Einen weiten thematischen Bogen über den Konvent zur Zukunft Europas bis hin zu innenpolitischen Themen wie Misstrauensanträge und Integrationspaket spannte heute der Präsident des Nationalrates Heinz Fischer in seiner Pressekonferenz.

Ausführlich nahm Fischer zum Integrationspaket Stellung, das ihn "nachdenklich" stimme, zumal dadurch Menschen per Gesetz zu einem Vertrag verpflichtet würden. Fischer wies darauf hin, dass die geplanten Änderungen soziale und menschliche Härten mit sich brächten, über die man nicht so einfach hinweggehen könne. Vor allem appellierte er an die Regierung, den Argumenten jener Institutionen offen gegenüber zu stehen, die mit der Lösung der daraus resultierenden sozialen Probleme betraut sind. In diesem Zusammenhang wandte er sich in seiner Funktion als Präsident des Verbandes der Volkshochschulen vehement gegen den geplanten Sprachunterricht als Selektionsmechanismus. Er habe zwar nichts gegen verstärkte und verbesserte Sprachkurse einzuwenden,
eventuell aber ein existenzvernichtendes Nicht Genügend geben zu müssen, bringe jedoch große Probleme mit sich. Auch Pädagogen warnten davor, dass die Angst, den Job verlieren zu können, kontraproduktiv und lernhemmend wirken könne. Fischer kann sich vorstellen, dass TeilnehmerInnen an Sprachkursen ein Zeugnis über ihren Besuch ausgestellt wird, das dann als
Integrationskomponente dient.

Im Hinblick auf die kommende Regierungsklausur sprach sich der Nationalratspräsident dafür aus, den Ankauf von Abfangjägern noch einmal ernsthaft zu prüfen. Er selbst sei zwar kein prinzipieller Gegner der Luftraumüberwachung, man müsse jedoch Prioritäten setzen und ein Nulldefizit plus substanzielle Steuerreform plus sofortiger Belastungsstopp plus Abfangjäger seien gleichzeitig undurchführbar. Auch habe sich seit dem Fall des Eisernen
Vorhanges das Bedrohungsszenario geändert. Fischer ließ auch
seine Skepsis an der Vorgangsweise erkennen, die Abfangjäger
jetzt anzuschaffen und die nächste Regierung zahlen zu lassen.

Auf Anfrage eines Journalisten ging der Nationalratspräsident
auch auf die Umstände rund um den Untersuchungsausschuss in Kärnten ein, die er "mit Besorgnis" verfolge. Fischer wollte
nicht im Detail darauf eingehen, sagte aber, dass die
Vorgangsweise im Nationalrat, zunächst einen Antrag vom Präsidenten zuzulassen, dann abzustimmen und hinterher mit einem selbst bestelltem Gutachten die Nichtigkeit des Untersuchungsausschusses zu argumentieren, zu einer handfesten Demokratiekrise führen würde. Er stehe auf dem Standpunkt, dass Themen, die für eine parlamentarische Interpellation zugänglich seien, auch für den Untersuchungsausschuss zulässig seien. Im Nationalrat habe es sogar eine Anfrage an die Vizekanzlerin zu
ihrer Privatreise zum Fußballmatch Österreich gegen Israel gegeben, die sie so weit beantwortet habe, soweit es den Bereich
der Vollziehung betraf.

Präsident Fischer sprach auch die Diskussion über das Misstrauensvotum an, die im Anschluss an die letzten Plenartage entfacht wurde. Der Nationalratspräsident unterstrich die
Funktion des Misstrauensantrags als ein Instrument der
politischen Demonstration, das die Missbilligung gegen bestimmte Aspekte der Regierungspolitik zum Ausdruck bringe. Er sei aber
keine Einrichtung, um den Sturz einer Regierung herbeizuführen,
wie er an den seit 1986 eingebrachten 54 Misstrauensanträgen erläuterte. Es werde an der Öffentlichkeit liegen zu beurteilen, ob der Misstrauensantrag berechtigt ist oder nicht, so der Präsident.

Leichte Kritik übte Fischer an der derzeitigen Praxis,
schriftliche Berichte der Bundesregierung zu wichtigen Themen im Ausschuss "endzuerledigen". Er räumte ein, dass diese
Vorgangsweise geschäftsordnungsmäßig völlig korrekt sei, wenn man aber für maximale Transparenz eintrete und sich für den politischen Diskurs einsetze, dann sollten spezielle Themen der Regierungsarbeit, wie zum Beispiel der Seniorenbericht, im Plenum diskutiert werden. Sein Anliegen sei es daher, sich darauf zu verständigen, zwar nicht alle, aber fünf bis sechs besonders wichtige Berichte zu guter Zeit im Plenum des Nationalrates zu verhandeln.

Zum Konvent über die Zukunft der Europäischen Union bemerkte der Präsident, dass man diesem mit einem gewissen Optimismus begegnen müsse, wenn auch die Begleitumstände alles andere als einfach seien. Die Unstimmigkeiten im Vorfeld ließen erwarten, dass sich die Beratungen schwierig gestalten und nationale sowie politische Interessen stark in den Vordergrund treten werden. Dies zu
bündeln und zu einem sachlichen Kompromiss zusammenzuführen,
werde eine nicht leichte Aufgabe darstellen, meinte Fischer. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für die Einbindung der nationalen Parlamente in den Diskussionsprozess und intensive gegenseitige Information aus. Fischer hält es auch für sinnvoll, zur Konferenz der Parlamentspräsidenten in Madrid im kommenden
Juni das Präsidium des Konvents unter Giscard d'Estaing
einzuladen, um erste Informationen über den Verlauf des Konvents
zu erhalten.

Fischer streifte kurz die Entwicklung des Nahen Ostens, die er
als dramatisch bezeichnete. Wie UN-Generalsekretär Kofi Annan
hält er den Abbau von Gewalt für dringend geboten. Diese Frage werde daher auch einen zentralen Stellenwert bei seinem Gespräch anlässlich des Besuchs des EU-Beauftragten Javier Solana am 12. März einnehmen. Am gleichen Tag wird er auch mit dem iranischen Präsidenten Khatami im Parlament zusammentreffen. Fischer nahm diese beiden Besuche zum Anlass, darauf hinzuweisen, wie wichtig
es für nationale Parlamente sei, sich mit europäischen und internationalen Themen zu befassen.

Nationalratspräsident Fischer wies auch auf den kommenden Hauptausschuss am 12. März um 15 Uhr hin, der unter anderem der Vorbereitung des Europäischen Rates von Barcelona dient und öffentlich abgehalten werde. Das Temelin-Volksbegehren erwarte er im Parlament am 18. oder 19. März, nachdem die Einspruchsfrist nächste Woche ende. Es könne dann am 21. März zugewiesen werden. Fischer kündigte auch an, dass er das Sozialstaats-Volksbegehren, das in der Woche nach Ostern zur Eintragung aufliegen wird, unterschreiben werde, weil es geeignet sei, die Diskussion
darüber zu erzwingen, welche Grundgedanken und Postulate des Sozialstaates in der Verfassung verankert werden sollten.
(Schluss)

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