Fischer zu Misstrauensanträgen: "Was für die FPÖ recht war, muss auch für andere gelten"

Konsens bei der Behandlung schriftlicher Berichte muss gesucht werden

Wien (SK) Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag stellte der stv. SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer in Richtung der FPÖ klar, dass Misstrauensanträge Instrumente der parlamentarischen Kultur sind, "die nicht erst in der letzten Legislaturperiode erfunden wurden". Weiters wünscht er sich bei der Behandlung schriftlicher Berichte einen Konsens. Derzeit gehe die Tendenz in die Richtung, dass diese nicht mehr im Plenum diskutiert werden. Das sei nicht im Sinne größerer Transparenz.****

Der Nationalratspräsident sprach die Unmutsäußerungen von Seiten der Regierungsparteien bei der Behandlung des bisher zehnten Misstrauensantrags - unterstützt von der SPÖ - letzte Woche an, und die in diesem Zusammenhang aufgetauchte Frage, ob Misstrauensanträge überflüssig seien. Es sei nicht so zu sehen, dass es sich dabei um ein Match gegen die Regierung handle, nach dem Motto: "Erhält der Antrag keine Mehrheit, steht es bei fünf Anträgen 5:0 für die Regierung." Ein Misstrauensantrag sei ein Akt der Demonstration des Unmuts gegen eine Regierung oder eines Teils der Regierung und habe in der zweiten Republik noch nie zum Rücktritt eines Ministers oder einer Regierung geführt.

Fischer legte dar, dass in der vorigen Legislaturperiode 11 Misstrauensanträge eingebracht wurden, "davon 7 von den Freiheitlichen". Auch davor sei der Großteil der Anträge von der FPÖ eingebracht worden. Fischer resümierte: "Was für die Freiheitlichen recht war, muss auch für andere gelten."

Bezüglich der Behandlung von schriftlichen Berichten sprach sich Fischer weiters für eine Konsenslösung aus. Es sei die Tendenz zu bemerken, bedauerte Fischer, dass diese Berichte in den Ausschüssen "enderledigt" werden und damit nicht mehr im Plenum behandelt würden. Aktuell ging es um den Seniorenbericht 2000. Wenn Sozialminister Haupt für die Transparenz sei, von der er spricht, sei es "eine faire Lösung", zwar nicht alle, aber die 5, 6 wichtigsten Berichte im Plenum zu erörtern, sagte Fischer. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK