Schweitzer zu Fischer: Integrationspaket erhöht Chancen der Zuwanderer

SPÖ reduziert Mitarbeit am Reformprojekt Österreich auf phantasielose Ebene des Mißtrauensantrags

Wien, 2002-03-07 (fpd) - "Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer unterliegt einem groben Irrtum: Denn bei den im Integrationspaket vorgesehenen Sprachkursen handelt es sich um kein Hinausprüfen, sondern um ein Hinaufprüfen, das den Zuwanderern mehr Chancen am Arbeitsmarkt gibt", erklärte FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer zu den heutigen Ausführungen des Nationalratspräsidenten. ****

Die früheren Regierungen unter SPÖ-Kanzlerschaft hätten Ausländer nach Österreich geholt, sich aber nicht um deren Integration gekümmert, sagte Schweitzer. Das Ergebnis sehe man jetzt mit knapp 50.000 arbeitslosen Ausländern. Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken, habe die Regierung beschlossen, das Erlernen der Landessprache verpflichtend zu machen. Die Chancen für Ausländer auf dem Arbeitsmarkt würden dadurch deutlich erhöht. Ein Hauptgrund für die hohe Ausländerarbeitslosigkeit sei nämlich, wie alle Experten bestätigen würden, die mangelhafte oder nicht vorhandene Beherrschung der deutschen Sprache. Von einem "Integrationsdiktat", wie Fischer behaupte, könne jedenfalls nicht die Rede sein. ganz im Gegenteil habe man auf die Interessen der Zuwanderer besonders hohes Augenmerk gelegt.

Zu Fischers Aussagen zum inflationären Gebrauch von Mißtrauensanträgen stellte Schweitzer fest, daß die Opposition in zwei Jahren zehn Mißtrauensanträge eingebracht habe, einen sogar, bevor die Regierung überhaupt ihre Arbeit begonnen habe. Die SPÖ reduziere ihre Mitarbeit am Reformprojekt Österreich auf die phantasielose Ebene des wiederkehrendes Mißtrauensantrags. "Fischers SPÖ hat keine Ideen und Vorschläge mehr, sondern versucht allein durch puren Aktionismus zu glänzen." (Schluß)

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