Sima: Kein Patent auf Leben!

Scharfe Kritik an Empfehlung der Bioethik-Kommission zur Umsetzung der umstrittenen EU-Patentrichtlinie

Wien (SK) Scharfe Kritik übt SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima an der einstimmigen Empfehlung der Bioethik-Kommission zur Umsetzung der EU-Patent-Richtlinie: "Die Argumentation der Kommission, wonach damit aus ethischer Sicht klare Grenzen gesetzt werden, ist mehr als absurd", erteilt Sima der Empfehlung eine klare Absage. Vielmehr würde die Umsetzung der umstrittenen Richtlinie zur Grundlage für die Erteilung von Patenten auf menschliche Gene werden. "Kein Patent auf Leben! war auch eine der Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens, das schließlich vor fünf Jahren über 1,2 Millionen Menschen in Österreich unterschrieben haben", erinnert Sima. ****

"Die Bundesregierung darf der Empfehlung der Kommission auf keinen Fall Folge leisten, menschliche Gene dürfen niemals patentiert werden", so Sima. Die massiven Proteste in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gegen die EU-Biotechnologierichtlinie sprächen für sich: Sie wurde nach langjährigen zähen Debatten am 6. Juli 1998 verabschiedet, bis 30. Juli 2000 sollte sie in den Mitgliedstaaten schließlich in nationales Recht umgesetzt werden. "So wie in Österreich wurde sie - aus gutem Grund und Protesten von Opposition und Umweltgruppen - auch in zahlreichen anderen EU-Staaten bis heute nicht umgesetzt. Und das muss auch so bleiben", fordert Sima abschließend. (Schluss) ../mp

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