BMWA: Für Saisonniers wird es auch in Zukunft Bedarfserhebungen geben

Richtigstellung zur Kritik von AK-Vizepräsident Gajdosik

Wien (BMWA-OTS) - Zu der vom Wiener AK-Vizepräsidenten Alfred Gajdosik an der Saisonniersregelung vorgebrachten Kritik (OTS0071 von heute) stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit fest, dass am Prinzip der Arbeitsmarktprüfung für alle Neubewilligungen, einschließlich der Zulassung von Schlüsselkräften und Saisoniers, festgehalten wird. ****

Vor Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung wird daher auch künftig in jedem Einzelfall geprüft, ob für die vom beantragten Ausländer zu besetzende offene Stelle weder ein Inländer noch ein am Arbeitsmarkt verfügbarer integrierter Ausländer zur Verfügung steht, der bereit und fähig ist, die beantragte Beschäftigung zu den gesetzlich zulässigen Bedingungen auszuüben. In jedem Bewilligungsverfahren ist auch der sozialpartnerschaftlich zusammengesetzte Regionalbeirat anzuhören. Bei der Überprüfung sind auch potenzielle Substitutionsprozesse und allfällige Auswirkungen auf Leistungsansprüche aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Altersteilzeitgeld, etc) zu berücksichtigen. Damit ist sicher gestellt, dass über einen Kollektivvertrag entlohnte oder ältere Arbeitnehmer nicht durch zum Mindestlohn eingestellte Arbeitskräfte ersetzt werden können.

Der Prüfung ist das im Antrag auf Beschäftigungsbewilligung angegebene Anforderungsprofil entsprechend den betrieblichen Notwendigkeiten zu Grunde zu legen. Dabei wird das Arbeitsmarktservice versuchen, dem beantragenden Betrieb bereits in Österreich lebende Ersatzarbeitskräfte mit entsprechenden Qualifikationen zu vermitteln. Lehnt der Betrieb diese ohne triftigen Grund ab oder verweigert er die Vermittlung von vornherein, wird der Antrag abgelehnt. Den Nachweis über die zur Ausübung der Beschäftigung erforderliche Ausbildung oder sonstige besondere Qualifikationen der beantragten Saisonarbeitskraft hat der Arbeitgeber zu erbringen.

Bei den Saisonnierverordungen wird darüber hinaus wie bisher bereits vor der Erlassung der Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften vom AMS genauestens erhoben und auf sozialpartnerschaftlicher Ebene Konsens über die Notwendigkeit und die Höhe des Kontingents hergestellt.

"Joint Venture"-Beschäftigung hat nichts mit Saisonniersregelung zu tun

Die von Gajdosik kritisierte Möglichkeit, ausländische Arbeitnehmer zu Schulungszwecken in Österreich zu beschäftigen, steht in keinerlei Zusammenhang mit der Saisonniersregelung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit will mit dieser Regelung international agierenden Firmen die Möglichkeit geben, ausländischen Führungskräftenachwuchs in einer in Österreich angesiedelten Konzernzentrale auszubilden, wobei selbstverständlich eine dem Niveau entsprechende Bezahlung vorzusehen ist. Zum Beispiel soll ein österreichisches Kreditinstitut mit Niederlassungen in Tschechien, Ungarn, Slowenien etc. die in den jeweiligen Ländern tätigen Filialleiter, Großkundenbetreuer u. dgl. ein halbes Jahr lang in der österreichischen Zentrale ausbilden können.

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