Leitl: Europa muss US-Stahlzöllen deutlich entgegentreten

Österreichs Stahlbranche von US-Schutzmaßnahmen nur teilweise betroffen

Wien (PWK171) - "Den Schutzzöllen der USA auf Stahlimporte muss deutlich entgegengetreten werden", sprach sich WKÖ-Präsident Christoph Leitl auch in seiner Funktion als Eurochambres-Präsident für ein schrittweises Vorgehen der EU gegen die protektionistische US-Maßnahme aus. Auch Europas Stahlindustrie habe eine schmerzhafte Restrukturierungsphase hinter sich und sei ohne Schutzzölle ausgekommen. "Die US-Schutzzölle treffen außerdem nicht nur die EU, sondern auch Länder wie Russland, die sich zur Zeit in einer entscheidenden wirtschaftlichen Phase befinden, und könnten sich somit auf den gesamten Prozess der Demokratisierung in Mittel- und Osteuropa negativ auswirken."

Österreichische Unternehmen seien von den Schutzmaßnahmen der USA gegen Stahlimporte zum Glück nicht so stark betroffen, wie das noch vor kurzem zu befürchten war, so Leitl. Dazu haben nicht zuletzt die zahlreichen Interventionen der WKÖ bei US-Regierungsstellen beigetragen. Er selbst hatte sich mehrfach gegenüber US-Stellen für eine Ausnahme des für Österreich so wichtigen Werkzeugstahls von den Schutzzollliste eingesetzt. Die drohenden Zölle und Quoten stellten auch eines der wichtigsten Gesprächsthemen des ersten persönlichen Treffens von Leitl mit dem neuen US-Botschafter Brown in Österreich, Anfang Februar, dar.

Die für die österreichischen Exporteure wichtigsten Roh- und Verarbeitungsprodukte aus Eisen und Stahl in die USA sind Werkzeugstahl, Stahlrohre, verschiedene Bleche, Eisenstangen, -stäbe und -profile, Eisendraht sowie Ferrolegierungen. Insgesamt exportierte die österreichische Eisen- und Stahlindustrie in den ersten neun Monaten 2001 Waren im Gesamtwert von 145,21 Mio Euro (1,9 Mrd Schilling) in die USA. Dies bedeutet einen Zuwachs von rund 16% gegenüber 2000.

"Für den für österreichische Firmen sehr wichtigen Werkzeugstahl werden keine Schutzzölle eingeführt", präzisiert Leitl. Statt der befürchteten 30-prozentigen Schutzzölle bei den für Österreich ebenfalls wichtigen Stahlrohren sollen 15 % eingehoben werden, ebenso wie bei rostfreien Drähten und Stangen. Bei den für die US-Stahlindustrie besonders sensiblen "Blechen" gab Präsident Bush jedoch dem massiven Druck der amerikanischen Stahlindustrie nach und verhängte den Höchstsatz von 30 %. Eine konkrete Schadenssumme für die österreichische Wirtschaft lässt sich derzeit noch nicht beziffern, da innerhalb der nächsten 120 Tage noch einzelne betroffene Waren von den verlautbarten Maßnahmen ausgenommen werden können.

Da bei den Verhandlungen zwischen EU und USA bis jetzt kein Einlenken von Seiten den Vereinigten Staaten erfolgt ist, sei für Leitl die Beschwerde der EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) durchaus angebracht. Weitergehende Maßnahmen, wie EU-Strafzölle gegen die USA, hängen von der Entscheidung des WTO-Schiedsgerichtes ab und werden voraussichtlich Ende April entschieden. (Ne)

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