Fischer zu Abfangjäger: "Derzeit nicht verwirklichbar!"

Kritik am Integrationsvertrag nicht vom Tisch wischen

Wien (SK) Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer sprach sich am Donnerstag bei einer Pressekonferenz dafür aus, den Argumenten gegen den Ankauf von Abfangjägern größeres Gewicht zukommen zu lassen: "Abfangjäger, Nulldefizit und Steuerreform", alles zusammen gehe sich nicht aus. Weiters spricht er im Zusammenhang mit dem Integrationsvertrag von Ungerechtigkeiten, die man nicht vom Tisch wischen sollte, "es sei denn, die soziale Kälte macht einem nichts aus!" ****

Fischer betonte ausdrücklich, er sei zwar kein Gegner der Luftraumüberwachung, aber die Prioritäten und das Bedrohungsszenario nach dem Kalten Krieg haben sich geändert. Wenn man bedenke, dass ein einziger Start eines Abfangjägers 130 Mio. Schilling kostet (9.447.468 Euro), "dann muss man nachdenken, ob man sich das sofort in vollem Umfang leisten kann." Fischer betrachtete dies vor dem Hintergrund der Unfallrentenbesteuerung, der Ambulanzgebühr und der Tatsache, dass die Inflation bei den Pensionen nicht in vollem Umfang abgegolten wird.

Bezüglich des Integrationsvertrags und der damit verbundenen Verpflichtung zu Deutschkursen sprach Fischer, der auch Präsident des Verbands der Österreichischen Volkshochschulen ist, von der Problematik "sprachliche Integration als Hinauswerfungsgrund" abzuhandeln. Das dürfe kein Ausschließungsgrund sein. Die VHS, der größte Anbieter der Kurse, hätten ernsthafte Probleme mit der Vergabe eines "existenzvernichtenden Nichtgenügends".

Fischer warf in diesem Zusammenhang das mögliche Fallbeispiel eines Migrantenpaares auf: "Was ist, wenn die Ehefrau den Deutschkurs besteht, und der Ehemann nicht, oder umgekehrt?" Sei dann geplant, dass der eine Ehepartner das Land verlassen muss? (Schluss) up

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