Bauindustrie: "Die Kontrollen am Bau müssen verstärkt werden"

Personelle Unterbesetzung der Arbeitsinspektorate darf nicht auf Bauwirtschaft verlagert werden

Wien (PWK170) - Am 5.3.2002 forderte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer anlässlich der Sitzung des GBH-Bundesvorstandes ein umfassendes Paket gegen Schwarzunternehmertum, Schwarzarbeit sowie Sozial- und Steuerbetrug. "Im Ziel sind wir uns völlig einig", betont Johannes Schenk, Geschäftsführer des Fachverbandes der Bauindustrie, "nur den Weg dorthin sehen wir anders als der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz". "Aufgrund der nach wie vor bestehenden personellen Unterbesetzung der mit der Kontrolle beauftragten Arbeitsinspektorate kann nur ein Bruchteil der Baustellen kontrolliert werden. Daher hat der Staat die Kontrollpflichten, welche in seinen ureigensten Verantwortungsbereich fallen, in Form von Generalunternehmerhaftungen auf die Bauunternehmungen verlagert", so der Fachverbandsgeschäftsführer.

Schenk: "Diese Vorgangsweise wird von all denjenigen seriösen Bauunternehmungen, welche die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, zu Recht als Schikane empfunden." Sinnvoller wäre es daher nach Ansicht Schenks, den Behörden - wie dies auch die GBH vorschlägt - die Kontrolle dadurch zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, indem man einen amtlichen Lichtbildausweis für Bauarbeiter einführt oder aber die Sozialversicherungs-Chipkarte in Form eines Pilotprojektes für die Bauwirtschaft als Identitätskarte ausgestaltet. "Des weiteren müßten die Kontrollen im Vergleich zum status quo deutlich in ihrer Effizienz und Häufigkeit gesteigert werden", fordert Schenk.

"Der von der Gewerkschaft Bau-Holz geforderten Verschärfung der Generalunternehmerhaftung könne keinesfalls zugestimmt werden, da andere Maßnahmen wie eine Verstärkung der Kontrollen in Verbindung mit einem Lichtbildausweis für Bauarbeiter zur Verfügung stehen und im Ergebnis viel effizienter zum Ziel führen würden", ist Schenk überzeugt. (pt)

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