Glawischnig: Kritik an Empfehlung der Bioethik-Kommission

EU-Patentrichtlinie lässt Patente auf Leben zu

Wien (OTS) - Die von der Bioethik-Kommission einstimmig ausgesprochene Empfehlung zur Umsetzung der EU-Biotechnologierichtlinie (Patentrichtlinie) stößt bei den Grünen auf massive Kritik. "Die Richtlinie lässt grundsätzlich Patente auf Pflanzen und Tiere, Teile des menschlichen Körpers und das Genom aller Lebewesen zu. Die Grenzen zur belebten Natur werden nicht gewahrt, den Gentech-Konzernen wird Tür und Tor zum größten organisierten Raubzug in der Geschichte der Menschheit eröffnet", so Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. "Es ist daher völlig unverständlich, wie der Kommissionsvorsitzende Johannes Huber behaupten kann, dass aus ethischer Sicht erstmals klare Grenzen gesetzt werden", so Glawischnig. "Das Gegenteil ist der Fall. Die Richtlinie ist Grundlage für die Erteilung von Patenten auch auf menschliche Gene und steht im krassen Widerspruch zu Grundlagen eines modernen Patentrechtes, dass Patente nur für technische Erfindungen vorsieht." Die Richtlinie verstößt nach Ansicht der Grünen zudem gegen verschiedene internationale Gesetze und Verträge, wie z.B. der Bioethik-Konvention des Europarates oder der Konvention über die Biologische Vielfalt. Für die Grünen sind die schweren Mängel der Richtlinie auch durch eine sehr flexible nationale Umsetzung nicht reparabel. "Nur eine Neuverhandlung der Richtlinie auf EU-Ebene kann sicherstellen, dass Patente auf Lebewesen künftig nicht zulässig sind", so Glawischnig.

Die "Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen" (Patentrichtlinie) wurde am 6. Juli 1998 nach über zehnjähriger, kontroversiell geführter Debatte verabschiedet und sollte bis zum 30.7.2000 von den 15 EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Die Patentrichtlinie zählt zu den umstrittensten Gesetzen, die je innerhalb der EU diskutiert worden sind, ist mehrmals vom Europaparlament angelehnt worden und wurde von internationalen Umweltorganisationen und den europäischen Grünen jahrelang massiv bekämpft. Bereits im Juni 2000 wollten ÖVP und FPÖ die Richtlinie per Parlamentsbeschluss umsetzen, nach massiven Protesten von Umweltorganisationen und Grünen wurde der Punkt in letzter Minute wieder von der Tagessordnung abgesetzt. Die Grünen befürchten, dass die Regierungsparteien nach dem Beschluss der Bioethik-Kommission bereits in den nächsten Wochen einen neuen Anlauf zur Umsetzung unternehmen werden und kündigen für diesen Fall massive Proteste an.

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