GPA-Frauen: Funktionierender Sozialstaat ist Voraussetzung für Chancengleichheit

Aufruf der GPA-Frauen zum Volksbegehren "Sozialstaat Österreich"

Wien (GPA). Um Chancengleichheit und Mitbestimmung zu realisieren sind konkrete Maßnahmen erforderlich und nicht bloß leere Phrasen und Versprechungen oder unverbindliche Gremien", zieht die Bundesfrauensekretärin der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Sandra Frauenberger, anlässlich des morgigen Frauentages eine negative Bilanz über die "quasi nicht existente Frauenpolitik" der Bundesregierung. Die Konsequenzen aus diesen Versäumnissen und Unzulänglichkeiten würden durch die Einsparungen und Leistungskürzungen im Sozialsystem, von denen Frauen unverhältnismäßig stark betroffen sind, noch zusätzlich verschärft. "Die aktive Unterstützung der GPA-Frauen für die Anliegen des Sozialstaatsvolksbegehrens ist angesichts dieser Entwicklungen selbstverständlich", bekräftigt Frauenberger und verbindet den Aufruf "Hingehen und unterschreiben" mit einer an die Bundesregierung adressierten Forderung nach einer Trendumkehr in der Sozialpolitik.++++

"Aus der Sicht des sogenannten Frauenministers ist offenbar ein Maximum an Emanzipation dann erreicht, wenn eine Frau zu Hause bei Kindern und am Herd sogar Glühbirnen auswechseln kann. Nichts anderes vermittelt der aus Steuergeldern aufwendig produzierter Fernsehspot des Sozialministeriums zum Kindergeld". Die Tatsache dass in vielen Fällen Frauen durch die getroffene Kindergeldregelung handfeste finanzielle Einbußen haben, Wiedereinstiegsprobleme nach der Babypause vergrößert werden und die sozialen Rahmenbedingungen für Frauen somit wesentlich beeinträchtigt werden, könne durch noch so geschickte Werbemittel nicht kaschiert werden, greift die GPA-Bundesfrauensekretärin einen Aspekt der seitens der Bundesregierung fehlgeleiteten Frauenpolitik heraus.

Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um den fortschreitenden Angriffen auf die Grundfesten des Sozialstaates entgegenzutreten und seine zunehmende Aufweichung verhindern zu können. Die Verankerung sozialer Grundrechte per Verfassung, wie im Sozialstaatsvolksbegehren gefordert, ist dafür ein richtiger und notwendiger Schritt. Nur so kann erreicht werden, dass wichtige Anforderungen an den Sozialstaat, die sich aufgrund moderner Lebensformen und angesichts sich wandelnder ökonomischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen ergeben, auch verwirklicht werden können", so Frauenberger abschließend.

ÖGB, 7. März 2002 Nr. 195

Der ÖGB unterstützt das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" vom 3. bis 10. April 2002. Machen Sie mit! Jede Stimme zählt.

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