Onodi: EU-Erweiterung gut vorbereiten

EU-Konvent betrifft Niederösterreich in hohem Maß

St.Pölten (NLK) - "Eine enge Kooperation zwischen
Niederösterreich und seinen Vertretern in der EU ist gerade zu diesem Zeitpunkt besonders wichtig. Das derzeit tagende EU-Konvent über die Zukunft Europas und die angestrebte Erweiterung werden Niederösterreich sehr stark betreffen und die zukünftige Entwicklung des Landes beeinflussen. Hier müssen wir zeitgerecht mitreden und unsere Interessen einbringen", erklärte Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi, die am Rand ihrer Brüsseler Gespräche über die Natura 2000 Anfang dieser Woche auch mit Vertretern des EU-Parlaments informelle Gespräche geführt hat.

Als "meistbetroffene Nation" müsse Österreich bei der Vorbereitung der EU-Erweiterung Voraussetzungen und Mindeststandards entscheidend mitbestimmen: "So ist es notwendig, dass die Beitrittsländer ihre wirtschafts-, umwelt- und sozialpolitischen Standards schrittweise und großteils bereits vor dem Beitritt an die EU angleichen. In besonders sensiblen Bereichen, wie der Landwirtschaft und beim Arbeitsmarkt, muss es längere Übergangsfristen geben. Ebenso müssen die Beitrittskandidaten, was die Sicherheit betrifft, an die Schengen-Standards herangeführt werden." Niederösterreich brauche vor allem eine Anhebung der Wirtschafts- und Wohlstandsentwicklung in benachteiligten Regionen wie beispielsweise dem Wald- und dem Weinviertel.

Auch der EU-Konvent betreffe Niederösterreich in hohem Maß. Das 105-köpfige Gremium soll bis Juni 2003 tagen und den EU-Regierungen möglichst verbindliche Empfehlungen zu den zentralen Fragen der weiteren europäischen Integration vorlegen. Das Gremium soll über eine bessere Aufteilung der Aufgaben zwischen EU, Mitgliedstaaten und Regionen, eine verständlichere Sprache der EU-Verträge und eine rechtsverbindliche Verankerung der EU-Grundrechtecharta in den EU-Vertrag als erster Schritt in Richtung einer europäischen Verfassung beraten.

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